Vertrauensleute beklagen mangelnde Information

Windkraftanlagen seien luftverkehrsrechtlich nicht genehmigungsfähig, schreiben Daniel Dreizler und Manuel Hammer

BALGHEIM (sz) - Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Windkraft in Balgheim, Daniel Dreizler und Manuel Hammer, schreiben in einer Pressemitteilung, dass die luftfahrtrechtliche Prüfung der potentiellen Windkraft-Anlage-Standorte hinter dem Dreifaltigkeitsberg deshalb zurückgezogen worden seien, weil diese letztlich aus luftverkehrsrechtlicher Hinsicht nicht genehmigungsfähig wären.

„Dass es Probleme mit der Luftfahrt geben könnte, war allen Beteiligten vor Prüfung potenzieller Windkraftstandorte auf Balgeimer Gemarkung bewusst“, schreiben Dreizler und Hammer. „Das war auch der Grund, weswegen der Verantwortliche der Firma Enercon und Bürgermeister Götz versprachen, noch vor dem Bürgerentscheid, Klarheit über die Vereinbarkeit mit dem Luftfahrbetrieb herbeizuholen.“Eine umfassende Vorabprüfung durch das Regierungspräsidium sei bereits seit Februar diesen Jahres versprochen worden, schreiben die Vertrauensleute.

Und weiter: „Nun zieht Enercon seine Anträge auf Prüfung zurück. Warum? Die zu prüfenden Standorte wären nicht genehmigt worden, weil Belange des Luftverkehrs entgegengestanden hätten“, so die Vertrauensleute; dies ergäbe sich aus Mitteilungen, die sie behördlicherseits erhalten hätten, so Manuel Hammer gegenüber dieser Zeitung. Jedenfalls sind er und Dreizler überzeugt: „Um keinen Negativbescheid zu erhalten, haben die Verantwortlichen lieber die Anträge zurück genommen.“

Prüfantrag sei nicht gestellt

Interessant sei obendrein, dass die zwei neuen Standorte, die gemäß Gemeinderatsbeschluss geprüft werden sollen, dem Regierungspräsidium allerdings immer noch nicht bekannt seien. Aktuell sei kein Antrag auf Prüfung gestellt. „Die Begründung, dass die neuen Standorte eine komplett neue Prüfung verlangen, wäre auch nicht zutreffend“, so Dreizler und Hammer, „denn auch bei den alten Standorten war der Standort WEA_05 unmittelbar in der Nähe der beiden neuen Standorte. Ein Bescheid für diesen Standort wäre somit sicher übertragbar gewesen.“

Die versprochene transparente Informationsaufklärung sähe anders aus, meinen die beiden. Der Anlagenhersteller Enercon gäbe „ein ganz schlechtes Bild ab“, wenn er die Bürger im Glauben lasse, es sei alles machbar.

„Es geht nicht um Energiewende“, schreiben die beiden Vertrauensleute des Bürgerbegehrens. „Es geht – nur diesen Schluss lässt die Rücknahme des Antrags beim Regierungspräsidium zu – um wirtschaftliche Interessen eines Unternehmens auf Kosten des Natur- und Landschaftsschutzes; es geht um Wirbel vor dem Bürgerentscheid und es geht um politische Glaubwürdigkeit, wenn hinter verschlossenen Türen Dinge beraten werden, über die wir Bürgerinnen und Bürger nur spärlich informiert werden.“