Kontrolle ist besser

Wenn der Skandal da ist, finden Politiker rasch starke Worte. Etwa jene von der „lückenlosen Aufklärung“, die einigermaßen überstrapaziert sind. So auch in der Affäre um belastete Eier. Zwar regen sich Bundes- und Landesminister zurecht auf über die Behörden in Belgien. Es ist in der Tat ein Skandal, dass diese erst nach Wochen öffentlich vor den faulen Eiern warnten.

Doch plakative Forderungen versenden sich rasch, wenn eine Krise erst einmal bewältigt scheint. Die Konsequenzen daraus sind nämlich oft teuer. Das beste Beispiel liefert ebenfalls der Eier-Skandal. Er reiht sich ein in die Serie von Lebensmittelkrisen im weiteren Sinne. Ob Pferdefleisch in Tiefkühlpizza oder unhaltbare Zustände in Schweineställen: Die Umstände unter denen Landwirte und Industrie produzieren, stehen im Fokus wie wenig sonst. Dabei nehmen vor allem Grüne und SPD gerne die Landwirte in die Pflicht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ließ sich dazu hinreißen, mit einer deutschlandweiten Kampagne Bauern zum Sündenbock zu machen.

Doch wer fordert, muss auch kontrollieren. Wer neue Vorschriften schafft, muss deren Einhaltung überwachen. Sonst bleiben Forderungen und Gesetze reiner Aktionismus. Im Süden Deutschlands prägen kleine Betriebe die Landwirtschaft. Selbstverständlich müssen auch sie sich an die Regeln halten. Viele Landwirte bedeuten auch viele Kontrollen. Mehr noch: Amtstierärzte und Lebensmittelkontrolleure bestrafen nicht nur, sie beraten außerdem. Wer Missstände verhindern will, muss daher ausreichend Personal einstellen, das überwacht und berät. Die EU schreibt vor, dass ein Zuchtbetrieb alle fünf Jahre kontrolliert werden muss – dafür müssten im Südwesten 2000 Kontrollen pro Jahr stattfinden. 2016 waren es gerade einmal 700. Ausgerechnet die grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat nun kein Geld für 20 neue Stellen in diesem Bereich. Das ist ein Misserfolg für den zuständigen CDU-Minister und ein Armutszeugnis für grüne Tierschutzpolitik.