Südafrikas Präsident Zuma übersteht Misstrauensvotum
Staatschef bleibt trotz Korruptionsvorwürfen, Machtmissbrauch und einer mageren Bilanz im Amt
(dpa) - Mit einem weiteren überstandenen Misstrauensvotum hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma am Dienstag seinen Ruf als politischer Überlebenskünstler gefestigt. Obwohl in der geheimen Wahl auch Abgeordnete der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) gegen Zuma stimmten, verfehlte die Opposition die notwendige Mehrheit. 201 Stimmen wären für einen Erfolg des Antrags nötig gewesen – 177 waren es. 384 Abgeordnete hatten abgestimmt, neun enthielten sich, 198 waren dagegen.
Die Abstimmung im streng abgesicherten Parlament in Kapstadt war begleitet worden von landesweiten Protestkundgebungen. Dem 75-Jährigen werden unter anderem Korruption und Machtmissbrauch vorgehalten – Vorwürfe, die zuvor zu wochenlangen Protesten im ganzen Land geführt hatten.
Der Staatschef fehlt im Parlament
Im scharf bewachten Parlament geriet die Aussprache zwei Stunden lang zu einem Scherbengericht für Zuma, der selbst nicht anwesend war. Während sich Anhänger und Gegner des Regierungschefs in ihren Reden immer wieder auf die Werte von Nelson Mandela als Gründerpräsidenten des demokatischen Post-Apartheid-Südafrikas bezogen, beschwor vor allem die Opposition Mandelas Vision einer starken KapDemokratie. Sie stehe heute auf dem Prüfstand, erklärte der Chef der stärksten Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA), Mmusi Maimane. „Heute ist ein historischer Tag“, meinte er und appellierte an die Abgeordneten, ihrem Gewissen und nicht dem Fraktionszwang zu folgen. Weite Teile der Bevölkerung hätten das Vertrauen in ihre Regierung längst verloren, meinten auch andere Sprecher der Opposition.
In den Wochen vor der Abstimmung hatten landesweit Politiker, Menschenrechtler und besorgte Bürger eine Absetzung von Zuma gefordert. Denn die Vorwürfe gegen ihn wiegen schwer – nicht nur wegen seiner mageren Regierungsbilanz mit einer schrumpfenden Wirtschaft, einer auf Ramsch-Status abgerutschten Kreditwürdigkeit und einer Arbeitslosenquote von knapp 28 Prozent.
Schlimmer wiegt der Vorwurf, er habe sich von der einflussreichen indischstämmigen Industriellenfamilie Gupta kaufen lassen, die über Ministerposten ebenso entscheidet wie über Beschaffungsprogramme der Regierung. Zumas Familie habe im Gegenzug davon profitiert, etwa durch lukrative Jobs und Beteiligungen an den Firmen der Familie. Von einer „Kaperung des Staates“ist die Rede. Zuma selbst sah darin bisher keinen Hinweis auf ein Fehlverhalten. Staatliche Institutionen seien unter Zuma schamlos ausgehöhlt worden, hatte schon zuvor der Vorsitzende der Bürgerrechts-Koalition Future SA, Mavuso Msimang, in einem Kommentar betont.
Baldiger Rücktritt möglich
Die Zukunft von Zuma gilt trotz des gewonnenen Misstrauensvotums nicht als gesichert. Er gilt als angeschlagen und hat auch innerhalb seines ANC für Risse gesorgt. Als wahrscheinlich wird daher nun Zumas Rücktritt bis Ende des Jahres angesehen. Als sicher gilt, dass er dann zumindest sein Amt als Parteichef niederlegen wird – der Machtkampf um seine Nachfolge hat längst begonnen.