Südwest-Grüne wollen Urteil im Dieselstreit anerkennen

Landeschefs sprechen sich gegen Berufungsverfahren aus – und gehen damit auf Konfrontationskurs mit der CDU

- Die baden-württembergischen Grünen wollen keine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart einlegen. Dieses hatte am 28. Juli der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht gegeben und das Land dazu verdonnert, schnellstmöglich für bessere Luft in der Landeshauptstadt zu sorgen. „Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte ist nicht Kür, sondern Pflicht. Deshalb kommt ein langwieriges Berufungsverfahren aus unserer Sicht nicht in Frage“, sagte der Vorsitzende Oliver Hildenbrand der „Schwäbischen Zeitung“. Das grün-geführte Verkehrsministerium will zunächst die Begründung prüfen. „Wenn sich das Urteil nach sorgfältiger Prüfung auch in rechtlicher Hinsicht als überzeugend erweist, sollte die Landesregierung keine Rechtsmittel einlegen“, so die Vorsitzende Sandra Detzer. Nur eine höchstrichterliche Klärung durch eine Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht könnte notwendig sein, um bundesweit Rechtssicherheit zu schaffen.

Damit gehen die Landesgrünen auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hatte bereits nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung vorige Woche die Landesregierung dazu aufgefordert, in Berufung zu gehen. Mehr als fünf Millionen Dieselautos sollen per Software-Änderung sauberer werden, so die Vereinbarung zwischen Politik und Automobilkonzernen – diese Maßnahme für bessere Luft will Reinhart vor Gericht prüfen lassen.

Detzer und Hildenbrand sehen Handlungsbedarf hingegen bei der Union. „Die CDU kann sich nicht hinter juristischen Auseinandersetzungen verstecken, sondern muss Farbe bekennen“, so Detzer. Die Grünen fordern weiterhin die Blaue Plakette, um Autos mit hohen Abgaswerten aus Innenstädten verbannen zu können. „Es ist und bleibt skandalös, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt durch sein amtsmüdes Nichtstun unsere Städte und ihre Bewohner im Kampf für bessere Luft hängen lässt, indem er die Blaue Plakette – und damit das wirksamste Instrument zur Luftreinhaltung – blockiert“, sagte Hildenbrand. Nach Ansicht der Stuttgarter Richter sind Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge das beste Mittel, um Schadstoffe in der Luft rasch zu senken.