Diese Aktivitäten wurden erfasst
Für die Abgeordneten-Bilanz wurden Tausende öffentlich zugängliche Datensätze aus dem Informationssystem des Bundestags sowie von der Internetplattform abgeordnetenwatch.de ausgewertet. Folgende parlamentarische Aktivitäten wurden erfasst:
Namentliche Abstimmungen: ●
Die meisten Abstimmungen im Bundestag finden durch Handzeichen statt. Bei umstrittenen Sachfragen oder wichtigen neuen Gesetzen können Abgeordnete eine namentliche Abstimmung beantragen. Oft dienen solche Abstimmungen dazu, die Parteidisziplin zu erhöhen und Abweichler in der eigenen Fraktion zu entlarven.
Kleine Anfragen: Schriftliche ● Anfragen, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren – ein klassisches Instrument der Opposition. Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen nutzen es dementsprechend selten. Eine Ausnahme: Union und SPD reichen jeden Monat dieselbe Kleine Anfrage zu politisch motivierten Straftaten ein – als Reaktion auf eine ähnliche Anfrage der Linkspartei,
die sich lediglich für rechtsextremistische Straftaten interessiert. Anträge und Änderungsanträge: ●
Mit Anträgen können Abgeordnete die Regierung auffordern, über bestimmte Ereignisse zu berichten oder einen Gesetzentwurf vorzulegen. Auf die Formulierung von bereits ausgearbeiteten Gesetzentwürfen können sie mit Änderungsanträgen Einfluss nehmen. Reden und Zwischenfragen: ●
Reden werden im Plenum vorgetragen oder aus Zeitgründen zu Protokoll gegeben. Die Redezeiten orientieren sich am Wahlergebnis. Andere Abgeordnete können Zwischenfragen beantragen und sich an der Debatte beteiligen.
Berichterstattung: Die Fraktionen ● ernennen zu bestimmten Themen Fachleute, die für ihre Fraktion aus dem jeweiligen Ausschuss berichten.
Bei der Auswertung nicht berücksichtigt wurden unter anderem Tätigkeiten in Arbeitsgruppen, Fachausschüssen und Fraktionssitzungen. Dazu gibt es keine öffentlich zugänglichen Daten. (som)