Trump fordert Reform der Vereinten Nationen
Russland lehnt Vorschläge des US-Präsidenten ab – Generalsekretär Guterres einsichtig
(dpa/epd) - Am Tag vor seiner mit Spannung erwarteten ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat Donald Trump die Vereinten Nationen kritisiert. „Wegen Bürokratie und Misswirtschaft haben die UN ihr volles Potenzial nicht erreicht“, sagte der US-Präsident bei seinem ersten Auftritt bei den UN am Montag in New York. Das Budget der Weltorganisation habe sich seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent vergrößert und die Zahl der Mitarbeiter seitdem verdoppelt, sagte Trump und forderte eine Reform.
Der US-Präsident legte am Montag eine politische Absichtserklärung vor, die UN-Generalsekretär António Guterres zu „größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen“drängt. 128 der 192 weiteren Mitgliedstaaten unterzeichneten den Aufruf. Die USA wollen auch die rund 60 verbleibenden Staaten zu einer Unterschrift bewegen. Russland kündigte jedoch umgehend an, die Reform nicht mittragen zu wollen.
Guterres bekräftigte nach Trumps kurzer Ansprache seinen Reformwillen. „Wir können mehr tun“, räumte der Portugiese ein und dankte Trump, der die Arbeit des Generalsekretärs zuvor gelobt hatte, für seine Unterstützung. Die USA zahlen zum UN-Budget den mit Abstand größten Beitrag. Trumps Vorschlägen zufolge sollen die UN künftig aber weniger Geld erhalten.
- Eigentlich sind sie alte Bekannte, Donald Trump und die Vereinten Nationen. Vor zwölf Jahren buhlte der Baulöwe um den Auftrag, das UN-Quartier am New Yorker East River zu renovieren, dem Versprechen nach billiger, schneller und besser als jeder Mitbewerber. Trump ging leer aus, weshalb er sich später in abfälligen Tweets über den vermeintlich billigen Marmor erregte, der die Kulisse bildet, wenn Staats- und Regierungschefs ans Rednerpult treten. Im Wahlkampf wetterte Trump gegen ein bürokratisches Monster, das weder ein Freund der Demokratie noch der Freiheit sei, „nicht einmal ein Freund der Vereinigten Staaten“. Heute, wenn er erstmals am East River eine Rede hält, muss er die Balance zwischen lockeren Sprüchen und anstrengender Realpolitik finden.
„Wegen Bürokratie und Misswirtschaft haben die UN ihr volles Potenzial nicht erreicht“, kritisierte Trump bei seinem ersten Auftritt bei den UN in New York. Dies ändere sich nun unter UN-Generalsekretär António Guterres, der einen fantastischen Job mache, sagte Trump. Mit demonstrativer Geschlossenheit haben sich Trump und Guterres für Reformen bei den Vereinten Nationen ausgesprochen. Der UN-Generalsekretär bekräftigte seinen Willen zu umfassenden Veränderungen.
Einerseits ist Trump der Präsident des „America First“. Der Populist, der seinen Anhängern versprach, mit harten Bandagen für eine Renaissance alter industrieller Größe zu kämpfen. Der Nationalist, der die Institutionen der Weltgemeinschaft infrage stellte, ein System, das 1945 maßgeblich von Amerikanern konzipiert wurde. Andererseits braucht er die Kanäle der Vereinten Nationen, gerade jetzt, da die Raketentests Nordkoreas nach einem Kraftakt kollektiver Diplomatie verlangen. Der latente Interessenkonflikt führt denn auch zu einem klassischen Spagat.
Druck auf Nordkorea maximieren
Tatsächlich ist auch dem Weißen Haus klar, dass die bewaffnete Option keine echte Option ist, weil sie auf einen Krieg mit einer Nuklearmacht hinauslaufen würde. Während Trump den Diktator Kim Jong-un in einem skurrilen Tweet den „Rocket Man“nennt, als wäre er der Raketenmann einer Comicserie, setzen seine wichtigsten Berater darauf, Pjöngjang mit wirtschaftlichem Druck zum Einlenken zu bringen. Und nach ihrer Einschätzung legt China, der zentrale Akteur dieses Spiels, gesteigerten Wert darauf, dass allein der Sicherheitsrat das Gremium ist, das Sanktionen beschließt. Also muss Trump am East River um Partner werben, will er als Krisenmanager auch nur den Hauch einer Erfolgschance haben. Es ist eine halbe Wende, von der niemand sagen kann, ob sie von Dauer sein wird.
Es ist eine heikle Situation für Trump in vielerlei Hinsicht. Der America-First-Präsident fordert andere auf, mehr ins UN-Budget einzuzahlen, während er selber zum Rotstift greift. Nach dem Willen Washingtons soll vor allem bei den Blauhelm-Missionen in Krisengebieten gekürzt werden, bei einem 6,8-Milliarden-Dollar-Etat, den die USA zu 28 Prozent finanzieren. Zudem denkt man im State Department darüber nach, die Pflichtbeiträge für den UNHaushalt in Zahlungen nach dem Freiwilligkeitsprinzip umzuwandeln, was mit Sicherheit reduzierte Zuwendungen zur Folge hätte.
Um auch im Kleinen Sparsignale zu setzen, reist Außenminister Rex Tillerson mit einer Diplomaten-Delegation an, die allenfalls halb so groß ist wie in den vergangenen Jahren.