Bürgermeister und Rat geraten aneinander
Der übliche Spaichinger Zoff hat in der Ratssitzung am Montagabend ganz am Ende beim Punkt „Anfragen“für erhitzte Gemüter gesorgt. Alexander Efinger (Grüne) hatte gefragt, was aus dem
„Pacht-Streit“zwischen der Stadt und einem Spaichinger Landwirt geworden sei (wir berichteten mehrfach). Efinger hatte in einer Pressemitteilung von einer „korruptionsverdächtigen Geschichte“geschrieben und von seinem Eindruck, dass das Amt des Bürgermeisters „für private Rachefeldzüge und Begünstigungen missbraucht wird“. „Es ist eine bodenlose Frechheit, mich mit dem Vorwurf Korruption in Zusammenhang zu bringen“, explodierte Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher auf die Anfrage. „Das ist unter aller Kanone.“Efinger habe eine Presseerklärung herausgegeben „über einen Sachverhalt, den Sie gar nicht kennen“. Er rate ihm, sich in der Öffentlichkeit zurückzuhalten. „Ich werde das nicht länger tolerieren.“Wenn Efinger noch einmal eine solche Bemerkung zu seiner Funktion als Bürgermeister machen würde, werde er zu Gegenmaßnahmen greifen. Zudem habe das Thema auf der Tagesordnung der sich anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung gestanden. „Entweder haben Sie die Tagesordnung nicht gelesen, oder Sie wollen Stimmung machen – mit welchem Motiv machen Sie das?“Kurz zuvor hatte die Fraktion Pro Spaichingen übrigens angekündigt, dass sie einen Antrag stellen werde, dass Sitzungen des Spaichinger Gemeinderats künftig digital aufgenommen und aufbewahrt
werden. (hoc) „Dem kann ich nicht zustimmen“, sagte Thesz. Die Parteien seien auf die Verwaltung angewiesen dabei, wer wo plakatiere – und für kleinere Parteien sei die Änderung ein Nachteil. Wenn der Passus gestrichen werde, „haben wir generell ein Verbot der Plakatierung“vor Wahlen. Schuhmacher entgegnete, dass man bei den politischen Parteien darauf achten werde, „dass jede den gleichen Zugang zur Werbung haben muss“, und dass dieser beantragt werden könne. „Bei Wahlplakaten sollten wir weiter etwas großzügiger verfahren“, sagte Tobias Schumacher (CDU). Schließlich würden diese nur alle paar Jahre für vier, fünf Wochen in der Stadt hängen. Dieser Sichtweise schloss sich die große Mehrheit an – der Satz wird nicht gestrichen. Das Gesamtpaket mit den Änderungen segneten die Räte bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen ab.