Kritik an Windkraftvermittlern
Forum Energiedialog schlichtet in Konflikten um geplante Anlagen – Erfolg ist umstritten
- Das Thema Windenergie birgt Stoff für heftige Debatten. Seit anderthalb Jahren sollen Schlichter im Auftrag des BadenWürttembergischen Umweltministeriums in zerstrittenen Gemeinden vermitteln.
Erst waren es sechs Windräder, dann vier und am Ende nur noch ein einziges. Jetzt liegt das Windparkprojekt in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) ganz auf Eis. „Ich finde es wirklich schade“, kommentierte Roland Weinschenk (CDU), Bürgermeister in Bad Waldsee, das vorzeitige Ende des Projekts am Montag. „Regenerative Energien voranzutreiben ist für Kommunen sinnvoll – auch für nachfolgende Generationen.“Doch zumindest in Hinsicht auf Windenergie ist das für Bad Waldsee erst mal vom Tisch. Wegen naturschutzrechtlicher Untersuchungen war der Windpark immer weiter geschrumpft – bis in die Unwirtschaftlichkeit.
Widerstand von Anfang an
Eine Nachricht, die bei der Bürgerinitiative „Lebenswerter Haistergau“Sektkorken knallen ließ. Seit Beginn der ersten Planungen hatte sich die Bürgerinitiative gegen den Windpark eingesetzt. Kein Einzelfall. Allein in Baden-Württemberg gibt es mehr als 60 Bürgerinitiativen gegen Windkraft. Energiepolitik trifft auf die Sorge um den Wertverlust des eigenen Grundstückes, Angst vor Infraschall und die „Verschandelung der Landschaft“– Stoff für emotionale Debatten.
Damit diese nicht eskalieren, hat das Umweltministerium das Forum Energiedialog (FED) ins Leben gerufen und mehrere Millionen Euro bereit gestellt. Unabhängige Mediatoren sollen in den Gemeinden über Vor- und Nachteile informieren und zwischen Gegnern und Befürwortern vermitteln. Außerdem sorgen die externen Berater dafür, dass Bürgermeister und Gemeinderat nicht Partei ergreifen müssen. Neben Bad Waldsee war das Forum auch in Zwiefalten (Kreis Reutlingen), Balgheim (Kreis Tuttlingen) und 22 weiteren Kommunen tätig, organisierte Informationsveranstaltungen und Exkursionen zu bereits realisierten Windparkprojekten.
Von mehreren Bürgermeistern heißt es, sie seien froh mit den Konflikten nicht alleine gelassen zu werden. Doch es gibt auch Kritik. Weil das Forum vom Umweltministerium finanziert wird, zweifeln Kritiker in
den Kommunen an der Unabhängigkeit der Schlichter – auch wenn die Vermittler betonen, nicht nach Anzahl der realisierten Windräder bezahlt zu werden.
Darüber hinaus zeigt sich: Sind die Fronten erst einmal verhärtet, verpufft selbst das sachlichste Argument. „Der Mehrwert ist überschaubar“, sagt Matthias Henne (CDU), Bürgermeister in Zwiefalten (Kreis Reutlingen) ein Jahr nach dem Einsatz des FED. Die Akzeptanz unter den Gegnern habe wenig zugenommen. Familien und Nachbarn seien zerstritten. Auch der Widerstand der Bürgerinitiative „Lebenswerter Haistergau“in Bad Waldsee war bis zum Schluss ungebrochen. Dort seien bereits rechtliche Schritte geplant gewesen. „Der Dialog war ein totaler Reinfall“, sagt Andrea Hagenlocher von der Initiative. Unter anderem,
weil Fakten vorenthalten worden seien.
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zieht dennoch eine positive Bilanz. „Die ganz überwiegende Anzahl der bisher über 25 Städte und Gemeinden im Land schätzt das Angebot des Forums Energiedialog als zielführend und hilfreich ein. Damit ist es dem FED gelungen, Kommunen in Baden-Württemberg bei der wichtigen und manchmal auch konfliktgeladenen Umsetzung der Energiewende vor Ort zu unterstützen“, teilt er auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“mit.
Ob das FED eine Zukunft hat, ist aber unklar. „Wir sind derzeit noch an den ersten Vorüberlegungen, ob und wie das Projekt weitergeführt werden kann. Mittel sind daher hierfür aktuell noch nicht eingeplant“, heißt es aus dem Ministerium.