Ermittlungen gegen Politiker Schuler
Landtag hebt nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“Immunität des CDU-Abgeordneten auf
(tja) - Der Ravensburger CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler soll nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“alkoholisiert Auto gefahren sein. Nach Angaben mehrerer Quellen aus der Landespolitik wurde Schulers Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Dies würde bedeuten, dass dem 60Jährigen ein Strafbefehl oder eine Anklage drohen.
- Gegen den Ravensburger CDU-Landtagsabgeordneten August Schuler wird ermittelt, weil er betrunken Auto gefahren sein soll. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“soll er mit mehr als einem Promille Alkohol im Blut am Steuer gesessen haben.
Eine offizielle Stellungnahme gab es weder vom Landtag noch von der CDU-Fraktion. Schuler selbst reagierte nicht auf mehrfache Anfragen.
Grundsätzlich sind Abgeordnete vor einer Anklage geschützt, nur das Parlament selbst kann diesen Schutz der Unabhängigkeit von Mandatsträgern aufheben. Deshalb muss die Staatsanwaltschaft einen Antrag zur Aufhebung der Immunität stellen, wenn sie Anklage erhebt oder einen Strafbefehl gegen einen Parlamentarier erlassen will.
Die Staatsanwälte reichen diesen Antrag über das Justizministerium beim Landtag ein. Am 27. Oktober stand das Thema daher auf der Tagesordnung des Ständigen Ausschusses im Landtag. Dieser kann bei bestimmten Vorwürfen die Immunität eines Abgeordneten aufheben – dazu gehören auch Verkehrsdelikte.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag: „Ich kann bestätigen, dass dem Landtag zuletzt auf dem vorgesehenen Dienstweg ein Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr zugeleitet wurde.“Treffen die Vorwürfe zu, droht Schuler mindestens eine hohe Geldstrafe, der Entzug seines Führerscheins und ein mehrmonatiges Fahrverbot.
Der Sprecher der CDU-Fraktion sagte: „Das ist eine Angelegenheit des Landtags, keine der Fraktion.“ Ebenso bedeckt gab sich die Landtagsverwaltung, die den Vorgang mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht kommentieren wollte. Dass es sich um Schuler handelt, sagten aber mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen in Stuttgart.
Der Gastronom Schuler (60) zog 2016 als Neuling in das Landesparlament ein. Er folgte auf den langjährigen Abgeordneten und ehemaligen Agrarminister Rudolf Köberle. Schuler sitzt seit 1989 im Ravensburger Gemeinderat. Bei den Landtagswahlen verlor er allerdings gegen den jetzigen Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Damit errang die CDU im Kreis Ravensburg erstmals nicht das Direktmandat, Schuler schaffte über ein Ausgleichsmandat mit 31 Prozent der Wählerstimmen den Sprung nach Stuttgart.