US-Politiker treten für Klimaschutz ein
Schwarzenegger stellt sich Trump entgegen – Verbände verlangen Führungsrolle von Merkel
(dpa/AFP) - Kalifornien und andere US-Bundesstaaten wollen den von Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen durch verstärkte eigene Anstrengungen ausgleichen. Das kündigte der kalifornische Gouverneur Jerry Brown am Sonntag bei der Weltklimakonferenz in Bonn an. Brown stellte zusammen mit anderen US-Politikern den 120-seitigen Bericht ihrer Initiative „America’s Pledge“vor.
Auch Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger, der frühere Gouverneur von Kalifornien, rief in Bonn zur Umsetzung des Pariser Abkommens auf. Dass Trump den Klimapakt aufgekündigt habe, „bedeutet gar nichts“, sagte Schwarzenegger am Sonntagabend vor begeisterten Zuhörern. Der Klimaschutz müsse absolute Priorität haben, forderte der 69-Jährige. Von Zweiflern dürfe man sich nicht irre machen lassen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich derweil für eine wirtschaftsverträgliche Klimapolitik aus. „Wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt nichts gewonnen“, sagte Merkel in einer Videobotschaft. Gegen diese Haltung demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen in Bonn.
Umweltverbände aus Deutschland und Frankreich forderten zu Beginn der entscheidenden Phase der Verhandlungen die Regierungen in Berlin und Paris auf, eine Führungsrolle im Klimaschutz zu übernehmen. Beide Staaten müssten der „Motor für eine ehrgeizige Klimapolitik“werden, heißt es in einem Schreiben an Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“zitiert. Die 18 Verbände verlangen, die europäischen Klimaschutzziele anzuheben und regionale Mindestpreise für Kohlendioxid einzuführen. Merkel und Macron werden diese Woche in Bonn erwartet.
Für deutsche Kohlekraftwerke gelten künftig strengere EU-Auflagen als bisher. Wie ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin bestätigte, wird die Bundesregierung keine Klage gegen strengere Grenzwerte in der Europäischen Union einlegen.
(dpa) - US-Präsident Donald Trump schließt sich in der Frage einer russischen Beeinflussung der USWahl 2016 nun doch den Erkenntnissen von vier amerikanischen Geheimdiensten an. Am Samstag hatte Trump auf dem Flug nach Hanoi noch gesagt, er glaube Russlands Präsident Wladimir Putin, wenn dieser eine Einmischung zurückweise. Am Sonntag sagte Trump in Hanoi: „Ich glaube, dass er spürt, dass er und Russland nicht hineingepfuscht haben. In der Frage, ob ich das glaube oder nicht, halte ich es mit unseren Geheimdiensten.“Die Russland-Affäre beschäftigt Trump seit seinem Amtsantritt. Putin und Trump waren sich am Rande eines Gipfels im vietnamesischen Da Nang begegnet. Der Kremlchef wies ebenfalls den Vorwurf der Wahleinmischung zurück. Vor dem Hintergrund des Konflikts mit Nordkorea sagte Trump, er wolle Fortschritt und keine Provokationen. Drei Stunden zuvor hatte Trump über Nordkoreas Führer Kim Jong Un ironisch getwittert, er würde diesen nie als klein oder fett bezeichnen.