SPD-Linke weiter gegen Große Koalition

Ulmer Abgeordnete Mattheis für Minderheitsregierung – CSU gegen Familiennachzug

(sal/AFP) - Kurz vor dem SPD-Parteitag in Berlin wächst der Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Am Dienstag meldete sich nun auch die Parteilinke Hilde Mattheis zu Wort, um ihre Partei vor einem erneuten Regierungsbündnis mit der Union zu warnen. „Dieser Einheitsbrei, den die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen haben, ist nicht demokratiefördernd“, sagte Mattheis der „Schwäbischen Zeitung“.

„Große Koalitionen müssen eine Ausnahme bleiben, sie bringen die Demokratie und Gesellschaft nicht weiter. Wir haben das jetzt zweimal erlebt, ein drittes Mal wünsche ich mir wirklich nicht“, sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete. Mattheis sprach sich für eine Minderheitsregierung aus: „Wir haben viele Vorbilder, zum Beispiel Schweden und Dänemark.“Ähnlich hatte sich zuvor der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert geäußert. Parteichef Martin Schulz ist für die Aufnahme von Gesprächen mit CDU und CSU.

Inhaltlich schwierig könnte es bei den möglichen Sondierungsgesprächen durch die SPD-Forderung nach Wiedereinführung des ausgesetzten Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus werden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Vereinbarung mit den Sozialdemokraten „nicht vorstellen“.

(dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass in der laufenden Legislaturperiode eine Jamaika-Koalition kein Thema mehr sei. Er reagierte damit auf Darstellungen, FDP-Vize Wolfgang Kubicki habe ein Comeback von Jamaika ins Spiel gebracht. Kubicki hatte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt: „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage. Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker“, sagte Kubicki.