„Kreditaufnahme von 5,5 Millionen Euro ist Irrsinn“

Fraktion Pro Spaichingen will den Haushaltsplan 2018 ablehnen

(pm) - Zum Haushaltsplan 2018 nimmt die Fraktion Pro Spaichingen Stellung. Der Plan schließe mit einer Kreditaufnahme von „sage und schreibe“5,5 Millionen Euro ab. „Ein Irrsinn – vor allem, wenn man weiß, wie dieser Haushalt zustande gekommen ist.“

Es habe im Oktober 2017 mit dem Nachtragshaushalt 2017 und einer ersten Übersicht der schon feststehenden Investitionen für 2018 mit einer Kreditaufnahme von rund drei Millionen Euro begonnen. Stadtkämmerer Leute habe angemahnt, keine weiteren Investitionen mehr zu beschließen, denn „man kann nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt“. Die Gemeinderäte hätten noch in derselben Sitzung die Streichung von Investitionen „in einer Höhe beschlossen, dass keine Kreditaufnahme mehr erforderlich war“.

Anfang November sei der erste Entwurf zum Haushaltsplan vorgelegt worden. „Dieser schloss trotz der beschlossenen Streichungen mit einer Neukreditaufnahme von mehr als fünf Millionen Euro.“Die Fraktionen seien aufgefordert worden, ihre Anträge vor den Beratungen im Rathaus einzureichen. Pro Spaichingen – Holger Merkt, Harald Niemann und Frank Stoffel - habe daraufhin fristgerecht einen Haushaltsplan vorgeschlagen, welcher trotz neuer Investitionen von knapp 1,5 Millionen Euro keine Neukreditaufnahme mehr vorgesehen habe. „Dieser Plan ist allen Fraktionen bekannt. Bis auf die Grünen hatte keine andere Fraktion mehr die vollständigen Haushaltsanträge termingerecht zur Vorberatung weitergeleitet.“

Rückmeldungen zu diesem Entwurf habe es von keiner Seite gegeben. „Die Haushaltsberatungen am Montag haben jedoch gezeigt, dass der Gemeinderat offensichtlich neue Kredite aufnehmen will – inklusive Bürgermeister Schuhmacher, der in den vergangenen Jahren stets angemahnt hatte, dass sich Kreditaufnahmen bei guter Konjunkturlage aus wirtschaftspolitischen Gründen verbieten“. Nach diesen Beratungen stehe am Schluss nun nochmals ein neuer Rekord in Sachen Kreditaufnahmen von 5,5 Millionen Euro. Darin enthalten seien viele „Fantasie-Positionen“, wie sie Pro Spaichingen bezeichnet, etwa zwei Millionen Euro für Grundstücksankäufe im Gebiet „Hofener Öschle“. „Die Verwaltung möchte also 2018 mehrere Hektar Grundstücke ankaufen. Im Gebiet Eschenwasen hatte dies zuletzt für eine ähnliche Flächengröße mehr als zwei Jahre gedauert.“Der Antrag von Pro Spaichingen, den Ankauf 2018 auf 300 000 Euro zu begrenzen, sei abgelehnt worden.

„Wir gehen davon aus, dass der Plan für ungültig erklärt wird“

Wie bekannt sei, hätten die Fraktionsvorsitzenden von FW, FDP, SPD und CDU sowie Bürgermeister Schuhmacher Absprachen über Abstimmungen zu Haushaltsanträgen getroffen. Zudem sei die Aufstellung sämtlicher Haushaltsanträge aller Fraktionen als Tischvorlage, „also ohne dass einige Räte diese zuvor einsehen oder beurteilen konnten“, ausgeteilt und darüber abgestimmt worden. Einige Anträge seien vom Bürgermeister lediglich mündlich vorgetragen worden. „Die Fraktion Pro Spaichingen geht deshalb davon aus, dass der Haushaltsplan rechtsunwirksam zustande gekommen ist, und somit für ungültig erklärt werden wird. Aber auch sonst können wir uns mit einer Kreditaufnahme von 5,5 Millionen Euro in keinster Weise identifizieren, und werden den Haushalt 2018 bei der Abstimmung bei der Bergsitzung im Januar ablehnen.“

„Große Heuchelei“

Als „große Heuchelei“empfindet Pro Spaichingen die Aufnahme einer Planungsrate für das Lehrschwimmbecken Schillerschule von 200 000 Euro. „Planungsrate ist nicht Bau.“Dieser werde nach Einschätzung der Fraktion nicht zustande kommen, „weil man argumentieren wird, dass das Geld dazu bei einer Kreditaufnahme von 5,5 Millionen Euro fehlt“. Pro Spaichingen hingegen hätte in ihrem Haushaltsplan „eine Million Euro für die direkte Inangriffnahme der Sanierung an Ort und Stelle berücksichtigt und ohne Kredite finanziert“.

Im aktuellen Haushaltsplan sind nach Ansicht von Pro Spaichingen „jede Menge Puffer eingebaut“. Es sei zu befürchten, dass nicht ausgenutzte Budgets oder „unerwartete“Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer dann für das „augenblickliche Lieblings-Bauprojekt des Bürgermeisters“, den Anbau eines Bürgersaals an das Gewerbemuseum, verwendet werden könnten, und hierzu im Laufe des Jahres noch ein Beschluss über den Nachtragshaushalt „erzwungen“werden solle.

„Solch einen unehrlichen Haushalt hat die Stadt Spaichingen bislang noch nicht erlebt“, so die Stellungnahme. Dazu passe, dass zum Beispiel die CDU-Fraktion Beschlüsse über insgesamt 350 000 Euro als „großen Erfolg deklariert, hierfür jedoch Kreditaufnahmen von 5,5 Millionen Euro in Kauf nimmt“.

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