„Für die A 8 muss Kohle aus Berlin her“
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz fordert mehr Geld für Straße und Schiene
- Schlechte Noten für Baden-Württembergs Schulen haben der grün-schwarzen Landesregierung 2017 Bauchschmerzen bereitet. Was die Grünen dagegen unternehmen wollen, erklärt ihr Fraktionschef Andreas Schwarz im Interview mit Kara Ballarin und Katja Korf. Um den ländlichen Raum auch für neue Lehrer attraktiver zu machen, fordert Schwarz mehr Geld vom Bund – etwa für die Autobahn 8 oder eine S-Bahn am Bodensee.
Herr Schwarz, bei den jüngsten Bildungsstudien hat Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Ländern schlecht abgeschnitten. Was muss passieren?
Wir wollen die Qualität der Bildung verbessern. Dazu knüpfen wir an die Analyse der Leiterin der IQB-Bildungsstudie, Petra Stanat, an. Erstens brauchen wir systematische Angebote zur Sprachförderung, sowohl in Kitas als auch in Grundschulen. Zweitens müssen Eltern regelmäßig von Erzieherinnen oder Lehrern Rückmeldungen dazu bekommen, wie sich ihre Kinder entwickeln. Und drittens müssen wir Schulleiter qualifizieren und stärken. Sie sind der Schlüssel für bessere Bildung.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Donnerstag angekündigt, deren Job attraktiver zu machen, etwa durch mehr Gehalt. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat ein entsprechendes Konzept angekündigt. Was erwarten die Grünen von ihr?
Um die Qualität unserer Bildung zu verbessern, kommt es entscheidend auf die Schulleiter und Schulleiterinnen an. Ihre Aufgaben haben sich stark verändert. Sie müssen die Schule verwalten, Personal auswählen und führen sowie deren Fortbildungen managen. Derzeit besucht ein Drittel der Lehrer gar keine Fortbildungen. Und am wichtigsten: Rektoren müssen ihre Schulen pädagogisch und konzeptionell weiterentwickeln. Dafür brauchen sie mehr Zeit.
Wie können Schulleiter diese Zeit bekommen?
Wir wollen, dass Rektoren weniger unterrichten müssen und mehr von ihrer Arbeitszeit für die Leitung und Entwicklung der Schule nutzen können. Derzeit geht außerdem viel Wissen verloren, weil SchulleiterStellen lange unbesetzt bleiben. Wir müssen aktiv für diese Positionen werben, bessere Fortbildungen und Beratungen anbieten. Außerdem brauchen Rektoren Entlastung von der Verwaltungsarbeit. Deswegen fordern wir, Schulverwaltungsassistenten einzusetzen. Wo und wie viele, das muss jetzt die Kultusministerin entwickeln.
Diese müssten aber die Kommunen zahlen, ebenso wie Sprachförderung in Kitas. Doch mit denen gibt es ja bereits Streit ums Geld, erstmals wurde ein Landeshaushalt ohne vorherige Einigung mit den Kommunen verabschiedet.
Diese Themen werden wir noch vor den Sommerferien mit den Städten, Gemeinden und Kreisen besprechen, und zwar im Rahmen des Paktes für gute Bildung und Betreuung. Da geht es außerdem um Qualität in den Kitas, also etwa darum, wie wir Erzieherinnen und Erzieher sowie das Leitungspersonal stärken. Alles zusammen bietet große Chancen für eine bessere Bildung in unserem Land. Ich bin fest überzeugt, dass wir bis zur Jahresmitte eine Einigung mit den Kommunen hinbekommen und die zusätzlichen Mittel dafür in einem Nachtragshaushalt beschließen.
Nach Jahren geht es endlich weiter mit dem Neubau des Albaufstiegs an der A 8. Aber es gibt Streit um die Finanzierung: Der Bund will, dass Baden-Württemberg erneut prüft, ob man die Baukosten gemeinsam mit privaten Investoren stemmt. Doch der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will das nicht.
Wir brauchen schnell eine verbindliche Zusage des Bundes, dass er die Kosten übernimmt. Eine Maut, wie etwa für die Brennerautobahn oder den Arlbergtunnel, geht gar nicht. Ich bin auch gegen eine öffentlichprivate Partnerschaft, um den Ausbau zu finanzieren. Denn mir hat noch nie jemand nachvollziehbar erklären können, dass solche Modelle tatsächlich günstiger für den Steuerzahler sind, als wenn die öffentliche Hand selbst zahlt. Schließlich nimmt der Bund derzeit genug Steuern ein. Der Albaufstieg ist das zentrale Straßenbauprojekt für Baden-Württemberg. Die A 8 muss eine leistungsfähige West-Ost-Verbindung für Baden-Württemberg sein. Deswegen muss dieses Nadelöhr zwischen Mühlhausen und Hohenstadt weg. Und Entschuldigung, dafür muss jetzt endlich die Kohle aus Berlin her.
Auch im Bahnverkehr läuft nicht alles rund. Was erwarten Sie da?
Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Elektrifizierung und den Ausbau weiterer Bahnstrecken in Baden-Württemberg. So muss die Bodenseegürtelbahn endlich modernisiert und teilweise zweigleisig werden. Die Schweiz und Österreich haben längst ein funktionierendes S-Bahn-System rund um den See, nur Deutschland ist hier Entwicklungsland. Das Land hat mit eigenem Geld Teile der Strecke ausgebaut. Doch das ist eigentlich Aufgabe des Bundes. Es sind seine Bahnstrecken, er ist in der Pflicht. Der Bodensee benötigt eine moderne S-Bahn, wie andere Metropolregionen auch.
Die Bahn hat verkündet, dass der neue Stuttgarter Tiefbahnhof wohl erst 2024 fertig wird. Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm dagegen könnte früher in Betrieb gehen – aber ist sie ohne Anbindung an den Bahnhof nutzbar?
Das bereitet mir Sorgen. Deswegen habe ich einen Brief an den geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) geschrieben. Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG müssen schnell und schlüssig darlegen, wie sie die Neubaustrecke an die alte Trasse im Neckartal anbinden können. Und zwar, ohne den Regionalund S-Bahnverkehr zu beeinträchtigen. Der jetzige 30-Minuten-Takt muss dort erhalten bleiben.