In der Pflicht

Zum Artikel „Versöhnliche Töne in Berlin“(4.1.): Jetzt liegt’s an den „dahinschmelzenden“Volksparteien, der CDU, den Bayern und der SPD, es zu richten. Klar ist: Frau Merkel will eine vierte Amtsperiode und eine vertraglich gesicherte Mehrheit, wobei der Preis nicht die Frage sein wird. Wofür sie politisch aber konkret steht, weiß man nicht. Vielleicht erfahren wir’s jetzt.

Herr Schulz hat vorrangig die soziale Grundrente, die Bürgerversicherung und das Thema Migration mit dem Familiennachzug für Flüchtlinge im Gepäck. Auch seine flammende Europarede mit angedachtem EUBudget und europäischem Finanzminister, die selbst in den eigenen Reihen sehr umstritten ist, wiegt schwer. Und zusätzlich noch seine widerspenstigen Jusos, die eine Regierungsbeteiligung generell ablehnen. Bundespräsident Steinmeier will keine Neuwahlen, zu Recht. Denn die Wähler haben ihr Kreuz im September 2017 ja nicht „ausgewürfelt“, sondern bewusst gesetzt. Deshalb gibt’s keinen vernünftigen Grund, erneut zu wählen. Die Volksvertreter sind gefragt und sonst niemand. Neuwahlen hieße politisches Versagen schlechthin. Sie könnten des Volkes Willen gar ad absurdum führen, was dann keiner wollte, und alle hätten. Was jetzt passiert, weiß niemand, und deshalb schließe ich mit einem Leitspruch Immanuel Kants aus den 1780er-Jahren: „Habt Mut, Euch Eures eigenen Verstandes zu bedienen“, im Sinne der Bürger.

Aalen