Energiewende: BDI warnt vor Produktionsverlagerungen
Verbandspräsident Kempf fordert in der Energie- und Klimapolitik mehr Realismus – Kritik von Grünen und Linken
(dpa) - BDI-Präsident Dieter Kempf hat vor Alleingängen Deutschlands in der Energie- und Klimapolitik gewarnt. Solche nationalen Schritte seien kontraproduktiv, denn „Produktion würde ins Ausland verlagert, der Strompreis weiter steigen“, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. „Zu den Leitlinien der Energie- und Klimapolitik sollte keine Schwächung, sondern die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit gehören.“
Kempf forderte in der Energieund Klimapolitik – vor allem mit Blick auf das Ziel Deutschlands, bis 2020 die Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern – mehr Realismus und eine sachliche Debatte: „Wir müssen uns jeden Sektor – Industrie, Energie, Verkehr, Gebäude – einzeln anschauen und jeweils politische Instrumente definieren.“
Der BDI-Präsident kündigte an, am 18. Januar solle eine große Klimastudie im Auftrag des BDI veröffentlicht werden. Die Industrie wolle eine umfassende Faktenbasis zu den technischen und wirtschaftlichen Potenzialen des Abbaus von Kohlendioxid vorlegen. „Für den Erfolg der Energiewende sind umfangreiche Innovationen und massive Investitionen zentral. Klimaschutz ist kein finanzieller Selbstläufer. Die meisten notwendigen Investitionen sind mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Das ist volkswirtschaftlich nur möglich, wenn die Anreize richtig ausgestaltet werden.“
„Strompreis-Eldorado“
Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Deutschland sei das „Strompreis-Eldorado“für die meisten energieintensiven Industrien. „Sie zahlen kaum Netzentgelte und EEG-Umlage und werden dabei mit rund acht Milliarden Euro von den privaten Haushalten und kleineren Firmen subventioniert.“Kempf sollte Krischer zufolge „die Kirche im Dorf lassen“. Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Kritik kam auch von der Umweltorganisation WWF. „Wer wieder einmal mit der Mär der Produktionsverlagerung argumentiert, schürt Ängste, statt der Realität ins Auge zu blicken“, sagte Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Denn Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit schließen sich nicht aus, im Gegenteil: Wir bleiben nur wettbewerbsfähig und schützen den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn wir uns nachhaltig aufstellen.“
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin kritisierte, die Industrie dürfe nicht weiter „Klimaheuchelei“betreiben. „Echter Klimaschutz ist auch für die Industrie ein Muss.“Sie könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Auch im Interesse der Beschäftigten müsse der sozial-ökologische Strukturwandel angegangen, statt weiter verdrängt werden.
BDI-Präsident Kempf sieht viel Potenzial vor allem in der Gebäudesanierung. „Fast 40 Prozent des Energieverbrauchs gehen auf das Konto der rund 20 Millionen deutschen Gebäude. Es kann nicht sein, dass für Neubauten immer strenge Vorschriften gelten für mehr Energieeffizienz, die Sanierung von Altbauten aber vernachlässigt wird.“