Rot gegen Grün im Kampf ums Freiburger Rathaus
Der Grünen-Politiker Dieter Salomon will Oberbürgermeister bleiben, die SPD will dies mit einem parteilosen Kandidaten verhindern
(lsw) - Dieter Salomon (Grüne) gibt sich siegessicher. Die CDU hat ihre Suche nach einem Gegenkandidaten mangels Erfolgsaussichten bereits aufgegeben. Die SPD dagegen setzt auf eine Wechselstimmung in der viertgrößten Stadt Baden-Württembergs. Mit dem parteilosen Sozialexperten Martin Horn (33) präsentiert sie am Dienstag ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg – und eröffnet damit den Wahlkampf. Gewählt wird am 22. April. Salomon (57), seit knapp 16 Jahren im Amt und erster grüner Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, will weitere acht Jahre im Amt bleiben. Und setzt, wie bisher auch, auf eine grünschwarze Mehrheit.
„Wir treten an, um zu gewinnen und um Dieter Salomon abzulösen“, sagt der Freiburger SPD-Vorsitzende Julien Bender. Nach Grünen und CDU ist die SPD drittstärkste Kraft im Freiburger Gemeinderat. Bevor der Grünen-Politiker Salomon 2002 ins Amt kam und so der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt wurde, besetzte die SPD 40 Jahre den Posten in der badischen Universitätsstadt. Die Sozialdemokraten Eugen Keidel (1962-1982) und Rolf Böhme (1982-2002) waren Chefs im Rathaus. Nun will die SPD zurück an die Macht.
Horn, der bei der Stadt Sindelfingen als Europa- und Entwicklungskoordinator arbeitet, geht zwar als unabhängiger und parteiübergreifender Kandidat ins Rennen, wie er betont. Er kann aber auf die Unterstützung der SPD bauen. „Er ist der Richtige für Freiburg, weil mich seine Vorstellungen für die Stadt und das Umland begeistern“, sagt die Generalsekretärin der Landes-SPD, Luisa Boos.
Den Angaben zufolge ist Horn der jüngste Oberbürgermeisterkandidat in Deutschland und sieht seinen Schwerpunkt in der Sozialpolitik. „Es ist gut für die Demokratie und eine Stadt, wenn nach 16 Jahren ein Wechsel stattfindet“, sagt Horn mit Blick auf Salomon.
Dieser regiert im Gemeinderat seit Jahren mit grün-schwarzer Mehrheit und sieht sich bei der Wahl im April in der Favoritenrolle. Seine Kandidatur hat er bereits vor einem Jahr bekannt gegeben. Er hofft auf eine Wiederwahl, so wie ihm dies vor acht Jahren bereits im ersten Wahlgang gegen mehrere Kandidaten gelungen ist.
Die CDU hat jüngst entschieden, wie schon bei der Wahl vor acht Jahren, keinen Kandidaten gegen Salomon ins Rennen zu schicken. Es gebe keine Aussicht auf Erfolg, sagt Freiburgs CDU-Chef Peter Kleefass. Die Zusammenarbeit mit Salomon, der auch Präsident des Städtetags BadenWürttemberg und einer der prominentesten Grünen-Politiker im Land ist, sei gut. Eine Wahlempfehlung für den Grünen sei das aber nicht.
Mangelware Wohnraum
Eines der größten Probleme in der Stadt ist die prekäre Wohnraumsituation, sagen Salomon und Horn übereinstimmend. Freiburg ist mit 230 000 Einwohner nach Angaben des Statistischen Landesamtes die am schnellsten wachsende Stadt in Baden-Württemberg. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
Darüber klagen nicht nur die vielen Studenten, die in Freiburg eine Bleibe suchen. Fehlender Wohnraum, steigende Immobilienpreise und Mieten fordern die Politik heraus. Und setzen den Oberbürgermeister, der neues Bauland finden muss und dabei auch auf Widerstand von Anwohnern und Umweltschützern stößt, unter Druck.
Unterstützt wird Salomon von den Grünen, sagt eine Sprecherin der Partei. Bislang hat er vier Gegenkandidaten: Neben Horn sind dies das Grünen-Mitglied Manfred Kröber, der allerdings ohne Mandat seiner Partei antritt, die linke Freiburger Stadträtin Monika Stein sowie der parteilose Stephan Wermter, der wegen rechtspopulistischer Äußerungen im Internet in der Kritik steht. Weitere Kandidaten könnten folgen.
Sollte bei der Wahl am 22. April keiner der Kandidaten die für den Sieg erforderliche absolute Mehrheit erreichen, gibt es zwei Wochen später eine erneute Wahl. Dann reicht die einfache Mehrheit.