Städte sollen rascher Geld für Breitbandausbau bekommen
STUTTGART (tja) - Gemeinden in Baden-Württemberg sollen rascher an Fördergelder für den Ausbau des schnellen Internets kommen. Das fordert Manuel Hagel, Generalsekretär der Landes-CDU. „Die Antragstellung für Breitbandnetze ist viel zu kompliziert und Genehmigungsverfahren dauern zu lange“, sagte Hagel am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“. Derzeit seien bis zu fünf Behörden notwendig, um Geld zu bewilligen.
„Es vergeht bis zu einem Jahr, bis die Anträge genehmigt werden, bis vor Kurzem benötigte alleine das Innenministerium fast sechs Monate“, bestätigte Susanne Nusser, Referentin des Städtetags. Obwohl das Ministerium mittlerweile schneller arbeite, dauere das Verfahren weiterhin zu lange. Die Förderanträge seien so komplex, dass Gemeinden Externe engagieren müssten, um sie auszufüllen.
Die Landesregierung aus Grünen und CDU will 2018 und 2019 eine Milliarde Euro in Digitalisierungsprojekte stecken, davon fließen 210 Millionen Euro in den Ausbau von Breitbandnetzen. „Das Geld ist da, nun müssen wir dafür sorgen, dass es verbaut wird, und zwar schnell“, sagte Hagel. Er schlägt vor, die Landkreise zur verantwortlichen Genehmigungsbehörde zu machen. Damit würden weitere Prüfschleifen entfallen.
Die Forderung soll Teil einer Erklärung werden, über die die Landes-CDU am Samstag bei ihrem Treffen im Kloster Schöntal (Kreis Hohenlohe) entscheidet. In Richtung der Sondierer der Bundesparteien von Union und SPD sagte Hagel: „Wir freuen uns, dass Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den Bundesländern fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen versprochen hat. Doch diese Milliarden müssen jetzt fließen.“Wanka hatte das Förderpaket angekündigt, ohne es im Haushalt zu verankern. Hagel wünscht sich, dass eine mögliche große Koalition im Bund das Geld bereitstellt.