Dicke Luft im Kessel
Im Streit um Fahrverbote wird der Ton rauer – Minister bittet Bund um Geld für Busse
- Nach gerade einmal zehn Tagen im neuen Jahr musste Stuttgart den ersten Feinstaubalarm ausrufen. Der Streit um die verschmutzte Luft in der Landeshauptstadt geht weiter, mit Signalwirkung für ganz Baden-Württemberg. Anwohner und Umweltschützer werfen dem Land Untätigkeit vor. Unterdessen lässt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) testen, ob sich Busse so umrüsten lassen, dass sie deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen – offenbar mit Erfolg.
Rund 300 Demonstranten blockierten am Donnerstagabend einen Abschnitt der B 14. Sie werten das als Notmaßnahme, um den Verkehr zu reduzieren und so den Anteil gesundheitsschädlicher Schadstoffe zu senken. An Alarmtagen sollen Autofahrer auf Bahnen oder Fahrrad umsteigen. Denn dann drohen die Schadstoffe am Neckartor an der B 14 die Grenzwerte zu überschreiten. Seit 2005 geschieht das an mehr als 35 Tagen im Jahr, und damit häufiger, als die EU erlaubt. Das geschieht auch in anderen deutschen Städten. Am 25. Januar will die EU-Kommission daher entscheiden, ob sie Deutschland verklagt. Im Land messen zahlreiche Städte regelmäßig zu hohe Schadstoffwerte, darunter Reutlingen und Ravensburg. Alle müssen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu verbessern. Ob Fahrverbote dazu zählen können, darüber verhandelt am 22. Februar der Verwaltungsgerichtshof in Leipzig.
„Der Staat drückt sich“
Obwohl mehrere Gerichtsurteile das Land verpflichten, schnellstmögliche wirksame Maßnahmen gegen die Schadstoffbelastung einzuleiten, tut sich zu wenig. Deswegen haben Richter in München und Stuttgart bereits Zwangsgelder gegen Behörden verhängt. „Das tut dem Land nicht weh – es zahlt ja letztlich an sich selbst. Der Staat drückt sich darum herum, Recht und Gesetz einhalten zu müssen“, sagte Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Donnerstag. Die Landesregierung lasse sich von den Interessen der Automobilindustrie leiten statt von der Sorge um die Gesundheit ihrer Bürger.
Aus Sicht der Richter könnten Fahrverbote als Mittel in Betracht kommen. Diese will die Landesregierung aus Grünen und CDU verhindern. Aus ihrer Sicht fehlen ihr die rechtlichen Mittel, um Verbote anzuordnen. Nur eine Blaue Plakette könnte das ändern. Sie würde nur sauberen Fahrzeugen die Einfahrt in die Stadt erlauben. Doch diese muss der Bund einführen.
Auf dessen Hilfe setzt auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Er hat mit dem ADAC testen lassen, ob Autos und Busse umgerüstet werden können. Für letztere liegen vorläufige Ergebnisse vor: Die Busse stießen 90 Prozent weniger Stickoxide aus, wie das Ministerium auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“mitteilte. Die getesteten Dieselfahrzeuge erfüllten vor dem Umbau die Euro-5-Schadstoffnorm. Ihnen bauten die Experten des ADAC einen Katalysator und einen Harnstoff-Tank ein. Dieser wird eingespritzt, um durch chemische Reaktionen Stickoxide zu reduzieren. Derzeit halten selbst die modernen Euro-5-Diesel die geforderten Grenzwerte nicht ein.
Die Tests haben Verkehrsminister Hermann überzeugt. Allerdings ist noch nicht klar, wie teuer der Einbau der Katalysatoren wird. „Diese Ergebnisse bei der Nachrüstung von Bussen sind sehr erfreulich. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, ältere Busse kostengünstig sauberer zu machen“, so Hermann. Sein Haus bittet das Bundesverkehrsministerium in einem Brief darum, die entsprechende Umrüstung von Bussen deutschlandweit zu fördern, und zwar mit 80 Prozent. Das Geld soll für Busse fließen, die in Ballungsräumen mit Schadstoffproblemen fahren. Der öffentliche Nahverkehr in Stuttgart trägt etwa zwei Prozent zu den Stickstoffdioxid-Emmissionen bei.