Tuttlinger Justizzentrum „rückt in greifbare Nähe“
Landtagsabgeordneter und Justizminister Guido Wolf (CDU) spricht von Kosten in Höhe von acht Millionen Euro
- Viele Themen, die aktuell in Tuttlingen wichtig sind, haben mit der Landespolitik zu tun etwa das Absenken des DonauWehrs, die Bewerbung um eine Landesgartenschau, der geplante Bau eines Justizzentrums oder das Innovationsund Forschungscentrum (IFC) am Tuttlinger Hochschulcampus der Hochschule Furtwangen. Über diese Themen sprach unser Redakteur Christian Gerards mit dem Tuttlinger Landtagsabgeordneten und baden-württembergischen Justiz-, Europa- und Tourismusminister Guido Wolf (CDU).
Minister Wolf, in Tuttlingen soll ein neues Justizzentrum beim Amtsgericht entstehen. Wie sieht die derzeitige Planung aus?
Das Amtsgericht Tuttlingen hat seit längerem dringenden Erweiterungsbedarf. Dieser ist durch zusätzliche Aufgaben des Gerichts nach der Notariatsreform noch größer geworden. Nach einer langen Phase mit Gesprächen und Überlegungen gibt es nun erstmals eine echte Perspektive. Der lange ersehnte Bau eines Justizzentrums Tuttlingen rückt damit in greifbare Nähe. Das Finanzministerium hat zugesichert, dass der Bau im kommenden Doppelhaushalt 2020/21 finanziert werden soll. Es ist vorgesehen, das derzeitige Gebäude zu sanieren und einen Erweiterungsbau anzuschließen. Im Finanzministerium geht man derzeit von Kosten in Höhe von rund acht Millionen Euro aus. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau ist beauftragt, in den nächsten Tagen eine Projektstudie vorzulegen. Noch im ersten Quartal dieses Jahres soll dann mit den Planungen begonnen werden.
Sie haben angekündigt, dass neue Stellen für die Justiz geschaffen werden sollen. Was kommt davon in der Region an?
Wir haben 2017 landesweit 74 Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen und nun für 2018 nochmals 67 Neustellen. Im vergangenen Jahr wurde bereits eine zusätzliche Stelle bei der Staatsanwaltschaft in Rottweil sowie beim Landgericht Rotteingebracht weil geschaffen. Für den kommenden Haushalt ist eine weitere Stelle bei der Staatsanwaltschaft Rottweil vorgesehen. Für diese Behörden, die im Landesvergleich zu den kleineren gehören, ist dieser Zuwachs wirklich spürbar. Am Landgericht Rottweil haben wir derzeit eine Personalabdeckung von einhundert Prozent dort haben wir erreicht, wo wir überall im Land hinwollen. Die Justizvollzugsanstalt Rottweil bekommt 2018/ 19 ebenfalls zwei neue Stellen. Es geht aber nicht nur um die personelle Ausstattung, es geht auch um Anerkennung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, die jahrelang mit viel zu wenig Personal dennoch hervorragend gearbeitet haben, sollen durch den Stellenzuwachs Wertschätzung erfahren.
In der kommenden Woche hat die Bürgerinitiative „Erhaltenswehrt“in Sachen Absenken des DonauWehrs in Tuttlingen einen Termin bei Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen). Was glauben Sie, ist noch möglich?
Franz Untersteller sehe ich wöchentlich im Kabinett, und wir haben uns über dieses Thema häufig unterhalten. Ich habe das genutzt, um auf die besondere Situation in Tuttlingen sagt Guido Wolf über die Landesgartenschau-Pläne der Städte Tuttlingen, Rottweil und Schramberg.
hinzuweisen. Ich hätte mir gewünscht, dass man zu einem früheren Zeitpunkt offen miteinander ins Gespräch gekommen wäre. Franz Untersteller hat aber auch mir gegenüber immer wieder klargemacht, dass er über den Kompromissvorschlag hinaus, das Wehr in den Sommermonaten um einen Meter abzusenken, keinen weiteren Spielraum mehr sieht. Weniger könnten sich seine Fachleute nicht vorstellen. Kurz vor Weihnachten habe ich noch eine Anfrage dazu im Landtag - was für ein Mitglied der Landesregierung durchaus ungewöhnlich ist. Aber besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Mit der Anfrage will ich erreichen, dass nochmals alle Möglichkeiten für einen tragfähigen Kompromiss ausgelotet werden. Es wäre gut, wenn man eine Lösung findet, mit der beide Seiten leben können.
Die Stadt hat beim Aufbau des Tuttlinger Hochschulcampus’ viel Geld in eine Sache investiert, die eigentlich Länderaufgabe ist. Aktuell fließen weitere 2,5 Millionen Euro an städtischem Geld in das Innovationsund Forschungscentrum des Hochschulcampus’. Nun steht in Tuttlingen die Sanierung der Gymnasien an, die wohl mit 50 bis 60 Millionen Euro zu Buche schlägt. Gibt es da Möglichkeiten, dass sich das Land erkenntlich für die Spendabilität zeigt?
Es gibt derzeit Richtlinien für die Schulbauförderung, und die sind sehr streng: Für neue und zusätzliche Schulräume gibt es Geld, für eine Sanierung nicht. Die Problematik, dass Sanierungsbedarf besteht, gibt es aber nicht nur in Tuttlingen, sondern in vielen anderen Kommunen. Grundsätzlich sind die Kommunen derzeit finanziell zwar nicht schlecht ausgestattet. Aber es geht um hohe Summen: Ich war beispielsweise beim Neujahrsempfang in Hüfingen. Auch dort ist der Schulbau ein zentrales Thema. Natürlich kann man bei der jetzigen Lage kreativ werden und überlegen, wie schaffe ich es, dass ich die Förderkriterien erreiche und gleichzeitig Schulraum schaffe und saniere. Da gibt es aber Grenzen. Ich denke schon, dass wir die Voraussetzungen für die Schulbauförderung diskutieren und uns fragen müssen, ob wir die aktuellen Kriterien verändern müssen.
Die Lehrerversorgung gerade an den Grundschulen ist seit Monaten ein Thema in Tuttlingen ...
Darüber habe ich mit Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) mehrfach gesprochen. Die Lehrerversorgung ist im Landkreis Tuttlingen besonders schwierig. Es ist ihr auch bewusst, dass die Lehrerversorgung dort auf Kante genäht ist. Das Land unternimmt alles, um zusätzliche Lehrkräfte zu gewinnen. Man muss aber auch sagen: Das Problem ist nicht erst in den vergangenen beiden Jahren entstanden, sondern hat sich über lange Jahre aufgebaut.
Sie sind auch Vorsitzender des Interessenverbands Gäubahn. Ist es für Sie nicht frustrierend, dass trotz der vielen Vorstöße, der vielen Ankündigungen, nichts so richtig weiterzugehen scheint?
Ich muss offen einräumen: Das ist ein Wechselbad der Gefühle. Euphorie ist mit Enttäuschung gepaart. Es gibt durchaus positive Nachrichten mit Blick auf den Abschnitt Horb-Neckarhausen. Der Planfeststellungsbeschluss ist uns auf Januar angekündigt. Kommt dieser endlich, wäre erstmals ein Spatenstich in Sicht. Seitens der Bahn gibt es aber bisher keine Antwort auf die Frage der Neigetechnik, die die Gäubahn braucht, um die Reisezeit zu verkürzen. Die Flughafenanbindung darf aufgrund der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 nicht wegfallen. Da müssen wir aufpassen, dass ein wichtiges Anliegen der Gäubahn nicht neuen Sparmaßnahmen geopfert wird.
Die Stadt Tuttlingen hat sich für eine Landesgartenschau im Zeitrahmen von 2026 bis 2030 beworben. Dazu kommen Bewerbungen der Städte Rottweil und Schramberg. Ist es für Sie als Tourismusminister glücklich, dass gleich drei Kommunen aus der Raumschaft sich für eine Laga beworben haben?
Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Es werden vermutlich nicht alle den Zuschlag bekommen können. Die Bewerbung der Stadt Tuttlingen kenne ich besser als die aus Rottweil und Schramberg. Aber auch diese Städte werden mit guten Ideen aufwarten. Es ist eine charmante Idee, dass Tuttlingen auf der kleinen Gartenschau von 2003 aufbaut und die Bereiche entlang der Donau aufwerten möchte. Die Bewerbung für eine Landesgartenschau wird nur erfolgreich sein, wenn sie die Stadt und die Bürger gemeinsam wollen. Der Stadt muss es gelingen, in einer kompakten Präsentation städtebauliche Entwicklungsperspektiven zu präsentieren.
Es gibt Kritik, dass die Laga zu viel Geld verschlingen wird. Können Sie Entwarnung geben?
Alle Städte, die ich kenne, haben sich mit einer Landesgartenschau positiv verändert. Die Stadt Schwäbisch Gmünd, die zugegebenermaßen zeitgleich auch ihren Tunnel bekommen hat, hat durch die Landesgartenschau ein völlig neues und attraktives Gesicht erhalten. Landesgartenschauen sind heute keine Blumenund Pflanzenschauen mehr, sondern bieten Entwicklungschancen über den Zeitraum der eigentlichen Veranstaltung hinaus.
Sie haben vor Weihnachten das Polizeipräsidium in Tuttlingen besucht. So langsam müssten die Planungen für die neue Polizeireform, die Ende 2019 umgesetzt werden soll, anlaufen ...
Das waren interessante Gespräche, sowohl mit der Polizeiführung als auch mit den Kolleginnen und Kollegen im Revier, die in der Stadt im Einsatz sind. Im Ganzen betrachtet sind wir auf einem guten Weg, auch wenn die Entscheidung schmerzlich bleibt. Tuttlingen bleibt ein starker Polizei-Standort mit mehr als 100 Beamten alleine in der Kernstadt. Die Reviere im Landkreis bleiben ohnehin unangetastet. An der Direktion Reviere und Verkehr, die nach Tuttlingen kommen soll, wird bereits gearbeitet. Auch die Verstärkung der Kriminalprävention in Tuttlingen wird konsequent umgesetzt. Es gibt bereits Kolleginnen und Kollegen, die sich auf Stellen an anderen Standorten bewerben, zum Beispiel weil sie ohnehin dort in der Nähe wohnen. Für einen bestimmten Teil der Beamtinnen und Beamten, so zwischen 40 und 50, wird man nach passenden Einzelfalllösungen suchen. Darüber bin ich mir mit Staatssekretär Martin Jäger einig.
„Es werden vermutlich nicht alle den Zuschlag bekommen können“,