SPD fällt auf Rekordtief
Designierte Parteichefin Nahles greift Gabriel an
(dpa) - Knapp eine Woche vor ihrem Mitgliederentscheid über eine neue Große Koalition ist die SPD in der Wählergunst auf ein Rekordtief abgesackt. In einer Umfrage von Infratest Dimap für den ARDDeutschlandtrend Extra kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 16 Prozent. Das sind zwei Punkte weniger als Anfang Februar. Der Wert ist der schlechteste, den die SPD in einer Umfrage bisher erzielt hat. Dass Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende das Ruder herumreißt, glaubt nur ein Drittel der Befragten, knapp die Hälfte traut ihr das nicht zu.
Nahles rief den amtierenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) indes zum Verzicht auf Werbung in eigener Sache auf. „Es ist jetzt nicht die Zeit, dass Einzelne eine Kampagne für sich selbst starten“, sagte die für den SPD-Vorsitz nominierte Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das Verhältnis der beiden gilt als belastet.
(AFP) - Wegen einer mutmaßlichen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 hat die US-Justiz 13 russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen angeklagt. Das teilte der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, mit. Den Angeklagten wird eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.
Die Angeklagten hätten ab 2014 in Politik und „Wahlprozesse“in den USA eingegriffen, „einschließlich in die Präsidentschaftswahl 2016“, heißt es in der Anklageschrift. Sie hätten sich als US-Bürger ausgegeben und auf sozialen Netzwerken Konten mit Inhalten zu strittigen politischen und gesellschaftlichen Themen betrieben. Ziel sei es gewesen, im politischen System der USA „Zwietracht zu säen“, heißt es in der Anklageschrift weiter. Ab Mitte 2016 hätten die Angeklagten im US-Präsidentschaftswahlkampf den späteren republikanischen Wahlsieger Donald Trump unterstützt und dessen demokratische Rivalin Hillary Clinton diskreditiert. An der Operation waren den Angaben zufolge „Hunderte“Menschen beteiligt, mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar. Anführer der Gruppe war demnach ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.