Der Schuh drückt an vielen Stellen
Kreispolitiker diskutieren mit grünem Landtagsfraktionsvorsitzenden, Andreas Schwarz
- Mehr als 90 Minuten hat der grüne Fraktionssprecher im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, am Freitagvormittag mit Landrat Stefan Bär, einigen Bürgermeistern aus dem Landkreis Tuttlingen sowie mehreren Sprechern der Kreistagsfraktionen über die Auswirkungen der aktuellen Landespolitik auf den Kreis und die Kommunen gesprochen. Klar wurde dabei, dass in Sachen Breitbandausbau, Wohnungsbau, Flächenverbrauch und Ärztemangel einiges zu tun ist.
Schon im vergangenen Jahr, so berichtete Bär, habe er Schwarz zu einem kommunalpolitischen Austausch nach Tuttlingen eingeladen. So hätten die Bürgermeister die Möglichkeit zu sagen, wo der Schuh drückt. Der Kreis sei mit seiner Breitbandinitiative bereit, „jede Menge Geld zu investieren“. Allerdings müssten die Förderzusagen des Landes laut Bär auch eingehalten werden. Diese haben sich bisher an 50 Mbit pro Sekunde orientiert, sollen nun aber auf 30 Mbit pro Sekunde gesenkt werden. Damit würden mehrere Kommunen aus der Förderung herausfallen.
Denkingens Bürgermeister Rudolf Wuhrer sprach angesichts dessen von einem „Vertrauensverlust“gegenüber dem Land. So habe Denkingen wichtige Investitionen verschoben, um die 750 000 Euro an Eigenmitteln für den 1,5 Millionen Euro teuren Ausbau innerhalb der Gemeinde bereitstellen zu können. „Diese Rolle rückwärts kann mir niemand erklären“, sagte er.
180 Millionen Euro stehen bereit
Papier erstellt habe und 100 Mbit pro Sekunde als Marke gesetzt habe: „Das ist Durchschnitt in Europa“, sagte Bär. Wenn die Große Koalition von Union und SPD im Bund kommen sollte, dann stünden zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung, eine Milliarde Euro davon allein für Baden-Württemberg. „Das Geld wäre dann da, es muss in die Fläche.“
Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck betonte, dass die Gäubahn nach wie vor ein „Elend ist, das nicht für unser Land spricht“. Es gehe in Sachen Ausbau alles „unendlich langsam“. Auch wenn Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) im Rahmen der Feiern zu „125 Jahre Donautalbahn“im Jahr 2015 betont habe, dass die Gäubahn einen Stundentakt bekomme, so sei das laut Beck eher ein „Rumpeltakt“mit unterschiedlichen Zugarten.
Elektrifizierung angestrebt
Schwarz betonte, dass das Ziel ein Stundentakt auf dem Schienenverkehr sei. Der Ringzug in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg habe „weiter unsere Unterstützung“. Er betonte, dass es einen Nachholbedarf gebe, doch die Deutsche Bahn müsse auch mitmachen: „Das ist das größere Problem.“Er berichtete, dass das Verkehrsministerium alle Bahnstrecken, die nicht elektrifiziert seien, unter die Lupe nehmen würde. Das sind etwa die Strecke Tuttlingen-Immendingen und TuttlingenFridingen. „Das Ziel ist immer die Oberleitung“, betonte Schwarz. Bei der E-Mobilität dürfe man die Schiene nicht außer Acht lassen. Für den grünen Sprecher der Offenen Grünen Liste im Kreistag, Hans-Martin Schwarz, ist klar: „Wir müssen den Nahverkehr so attraktiv machen, dass man vom Auto auch umsteigen kann“, sagte er.