Vor Freilassung von Yücel zahlreiche Rüstungsexporte

(AFP) - Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar wurden 31 Genehmigungen erteilt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht.

Auf der Ausfuhrliste des Ministeriums sind die einzelnen Positionen chiffriert. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“berichtete, steht eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzeroder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handele, lasse das Ministerium offen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem Bericht zufolge ein Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter RheinmetallChef Armin Papperger. Dagdelen kritisierte die Waffenlieferungen scharf. Während die Türkei den „völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee“ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden.

In der Türkei ist eine weitere aus politischen Gründen inhaftierte Person mit deutscher Staatsbürgerschaft freigelassen worden. Allerdings sei sie mit einer Ausreisesperre belegt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Nähere Angaben machte er mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte nicht.