Cyber-Angriff auf Ministerien

Heute Sondersitzung des Digitalausschusses

BERLIN (AFP) - Hacker haben erfolgreich das besonders geschützte Internetnetz deutscher Regierungsstellen attackiert. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte und sprach von einem „IT-Sicherheitsvorfall“. Betroffen war von dem Angriff wohl auch das Auswärtige Amt.

„Wir können bestätigen, dass durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Red.) und die Nachrichtendienste ein IT-Sicherheitsvorfall untersucht wird, der die Informationstechnik und Netze des Bundes betrifft“, sagte Innenministeriumssprecher Johannes Dimroth. Der Angriff sei „unter Kontrolle gebracht“worden. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach eine russische Hacker-Gruppe hinter der Attacke vermutet wird. Dies bestätigte Dimroth nicht. Heute kommt der Digitalausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen.

- 78 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg haben Zugang zu schnellem Internet. Das geht aus einer am Mittwoch in Stuttgart vorgestellten Studie hervor. Mitte 2016 lag der Wert noch um fünf Prozent niedriger. Bis 2025 sollen laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) alle Menschen in Baden-Württemberg mit schnellem Internet versorgt sein.

Der TÜV Rheinland hat im Auftrag des Innenministeriums untersucht, wie es um die Internetverbindung der Baden-Württemberger steht. Das Ergebnis: 2,3 Millionen Anschlüsse verfügen im Land noch nicht über eine gigabitfähige Leistung, die besonders schnelles Surfen ermöglicht. Vor allem ländliche Regionen im Flachland sowie der Hochschwarzwald sind von der schlechten Verbindung von weniger als 50 Megabit pro Sekunde betroffen. Während in Pforzheim nach Aussage der Autoren paradiesische Geschwindigkeiten auf der Internetautobahn herrschen, sind die Landkreise Ravensburg oder Alb-Donau abgehängt. In der Region ist einzig im Bodenseekreis das Internet flächendeckend etwas schneller. Dieses Gefälle will das Land überbrücken. Die Zeit drängt. Ohne schnelles Internet würden viele Unternehmen abgehängt, sagte Innenminister Strobl. Denn anderswo sind dank besserer Verbindungen Software oder Dienstleistungen standardmäßig verfügbar. Das gilt auch für Verbraucher: Wer zum Beispiel über das Netz hochauflösend fernsehen will, braucht das schnelle Internet.

Zwei Möglichkeiten

Um eine Geschwindigkeit im Gigabitbereich zu erreichen, gibt es nach Ansicht von TÜV und Ministerium zwei Möglichkeiten. Der klassische Kabelanschluss des Fernsehers kann technisch aufgewertet und mit Internet versorgt werden. Die andere Option ist der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes. Diesen treiben bereits viele Zweckverbände im ländlichen Raum voran, vom Land fließen dafür Fördermittel. „Glasfaser ist auch noch in Jahren der Standard“, sagte Andreas Windolph vom TÜV Rheinland. Deswegen setzt das Land auf diese Technik. Allerdings nutzen in bislang nur zwei Landkreisen mehr als zehn Prozent der Bürger die schnelle Glasfaserleitung.

Alle Wohnungen in Baden-Württemberg mit Glasfaser zu versorgen, würde sechs Milliarden Euro kosten. Einen Großteil davon verschlingen die Erdarbeiten, so Strobl. Bis zu 2,1 Milliarden Euro davon müsste Baden-Württemberg aus Fördergeldern zahlen. Wenn das Land wie bislang weiter fördere, könnte der Ausbau aber bis zum Jahr 2039 dauern, so Strobl. Ihm geht das zu langsam.

Er setzt auf Bundesmittel, die Baden-Württemberg bei Zustandekommen der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD zuteilkämen. Außerdem wirkt Strobl auf eine Gesetzesänderung auf europäischer Ebene hin. Denn bislang ist es so, dass die Landesregierung nur da fördern darf, wo der freie Markt versagt hat. Das ist nach derzeitiger Regelung dann der Fall, wenn die Menschen mit weniger als 30 Megabit pro Sekunde online sein können. Doch selbst wer bei diesem Tempo im Internet surft, kann kaum mit Unternehmenssoftware über das Netz arbeiten. Deshalb will Strobl, dass die Europäischen Union künftig auch dort Förderung erlaubt, wo mehr als 30 Megabit pro Sekunde erreicht werden. Unter anderem die Telekom setzt mancherorts mit dem sogenannten Vectoring auf eine schnelle Lösung. Dabei werden bereits verlegte Kupferkabel mit mehr Bandbreite bespielt. „Für viele Leute reicht das auch aus“, so Strobl. Zukunftsweisend sei die Technologie aber nicht. „Das ist eine Übergangstechnologie, denn je länger das Kupferkabel, desto schlechter die Qualität“, so der Minister. Um den Ausbau zwischen Wirtschaft, Kommunen und Telefonanbietern besser zu koordinieren, will die Landesregierung eine „Gigabit-Allianz“gründen. Auf Landesebene sowie vor Ort sollen die Teilnehmer unter anderem Doppelverlegungen verhindern und den Ausbau miteinander abstimmen. Innenminister Strobl hat die Vollversorgung bis 2025 zum Ziel erklärt. Der Baden-Württembergische Industrieund Handelskammertag mahnte nach Veröffentlichung der Studie zur Eile. „Breitband ist eine öffentliche Aufgabe. Es kann nicht sein, dass wir bei der Breitbandinfrastruktur so hinterherhinken“, so dessen Vizepräsident Christian Erbe. Die FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag ermahnte den Minister, bürokratische Hürden abzubauen.