Bundestag beginnt mit Aufarbeitung des Berliner Terroranschlags
Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein, der die Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri durchleuchten soll
- Mehr als ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin soll auch im Bundestag die Aufarbeitung des Falles beginnen. Heute will das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Versäumnisse und Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri durchleuchten soll. „Der Anschlag wäre vermeidbar gewesen“, sagte der designierte Obmann der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.
Der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser wird Obmann seiner Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags. Das entschied die Fraktion am Dienstag. In dem neunköpfigen Gremium wird Strasser einziges Mitglied seiner Fraktion sein.
„Es geht darum, alle erdenkliche Aufklärung zu leisten“, sagte der Opferbeauftragte Kurt Beck. Den Hinterbliebenen und Betroffenen müsse so viel Klarheit wie möglich verschafft werden, sagte Beck. Untersuchungsausschüsse auf Länderebene und ein Sonderermittler befassen sich bereits mit der Aufarbeitung. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss soll insbesondere die Fehler in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern beleuchten. „Es sind an mehreren Stellen gravierende Fehler passiert“, sagte Mayer. Anis Amri war im Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gerast und hatte zwölf Menschen getötet.
Amri, der sich unter verschiedenen Identitäten als Asylbewerber in mehreren Bundesländern aufhielt, war den Behörden schon länger als sogenannter Gefährder bekannt. Dennoch wurde er nicht festgenommen oder abgeschoben. Wie umfassend das Behördenversagen war, wurde bereits kurz nach dem Anschlag deutlich, als herauskam, dass der marokkanische Geheimdienst die deutschen Sicherheitsbehörden zweimal vor dem späteren Attentäter gewarnt hatte. Amri stehe in Kontakt zum „Islamischen Staat“(IS) und sei bereit, einen Anschlag zu begehen, hatte Marokko wissen lassen.
Im Mai erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel, dass dem Berliner Landeskriminalamt bereits Monate vor dem Anschlag Erkenntnisse vorlagen, dass Amri illegal mit Drogen handelte. Dem Innensenator zufolge hätten die Hinweise ausgereicht, Amri zu verhaften. Ein schwerwiegender Fehler, den das LKA später zu vertuschen versuchte.
Mayer spricht mit Angehörigen
Wie konnte es zu dem Anschlag kommen? Ließen die Behörden Amri an der langen Leine, um über ihn an das Islamisten-Netzwerk des Predigers Abu Walaa heranzukommen, der als Schlüsselfigur der islamistischen Szene in Deutschland gilt? Viele Fragen sind noch offen. Mayer kündigte an, zu Beginn der Untersuchungen mit Angehörigen sprechen zu wollen. Anschließend sind mehrere Anhörungen mit IslamismusExperten vorgesehen.