Frust wegen der kalten Enteignung von Dieselbesitzern
Nach Protesten aus der Wirtschaft gegen Leipziger Urteil erwägt die Bundesregierung nun doch die blaue Plakette
(sz) - Die Ablehnung der blauen Plakette durch die Bundesregierung bröckelt. Die künftige Koalition wird sich auf alle Fälle zügig mit einer solchen Lösung befassen. Das kündigte jedenfalls Regierungssprecher Steffen Seibert an. Ein Grund für den Sinneswandel sind nicht zuletzt die Proteste aus der Wirtschaft nach dem Leipziger Urteil, das Fahrverbote im Grundsatz für zulässig erklärte.
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks:
„Fahrverbote sind massive Eingriffe in Eigentumsrechte, in die Mobilität und in die Freiheit beruflicher Betätigung.“
Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie :
„Dieselfahrzeuge sind in den Fuhrparks der Wirtschaft weit verbreitet, Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Dies droht, kleine Unternehmen schnell ins Mark zu treffen.“
Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie:
„Wir glauben nicht, dass Fahrverbote dafür die geeignete Lösung sind.“
Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland:
„Fahrverbote haben negative Auswirkungen für den Handel und die Innenstädte. Die Händler sind darauf angewiesen, dass ihre Ware und die Kunden unkompliziert zu ihnen kommen können.“
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft:
„Diese höchstrichterliche Entscheidung darf nicht zu einer kalten Enteignung hunderttausender Dieselbesitzer in Deutschland führen.“
Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages:
„Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Rechts- und langfristige Planungssicherheit für die zugesagten Ausnahmeregelungen.“
Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm:
„Fahrverbote sind für uns fatal. Der Fuhrpark unserer Mitgliedsbetriebe wird quasi stillgelegt – und damit auch der Service – das heißt, die Dienstleitungen in den Regionen können beim Kunden nicht erbracht werden.“
Heinrich Grieshaber, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben:
„Fahrverbote stehen nicht an erster Stelle, sondern sind Ultima Ratio. Vorrang vor Ge- und Verboten haben Maßnahmenbündel, die eine nachhaltige Entwicklung fördern und die Ursachen der Emissionen bekämpfen.“
Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft BadenWürttemberg:
„Wenn die Kommunen nach dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun tatsächlich grünes Licht für die Umsetzung dieser Maßnahmen erhalten und auch die Bundesregierung überlegt, eine rechtliche Grundlage für streckenbezogene Fahrverbote zu erlassen, käme dies für viele Baufirmen einem Arbeitsverbot gleich.“
Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau:
„Generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind der falsche Weg, um ein Problem zu lösen, das nur an ganz bestimmten Orten unter ganz bestimmten Bedingungen auftritt. Denn solche Fahrverbote treffen auch jene Verkehrsteilnehmer wie Handwerker oder Servicetechniker, die für ihren Beruf auf die Nutzung vorhandener Dieselkleintransporter angewiesen sind.“
Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg:
„Pauschale Fahrverbote sind keine Lösung und kommen der kalten Enteignung von Zehntausenden Dieselfahrern und Berufspendlern allein in der Region Stuttgart gleich. Dabei ist auch die vom Gericht angeordnete phasenweise Einführung nur ein schwacher Trost.“
Achim Berg, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien:
„Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum. Die Ursachen der Luftverschmutzung bleiben unangetastet: ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger. Besser wäre es, sehr schnell und konsequent auf vernetzte und intelligente Mobilität zu setzen.“