Tauben-Paragraf wirkt nicht gegen Plage
Schwenninger ignoriert selbst dreistellige Bußgelder – Turnerstraße weiterhin betroffen
(sbo) - Greift der Tauben-Paragraf in Villingen-Schwenningen ins Leere? Bei den Härtefällen, die Anlass für das Fütterungsverbot auf Privatgrundstücken gegeben haben, zeigt er offenbar keinerlei Wirkung.
Im Sommer 2017 machte der Gemeinderat Nägel mit Köpfen: Der so genannte Tauben-Paragraf wurde verabschiedet. Er sollte das geeignete Werkzeug sein, um zu verhindern, dass mit dem exzessiven Taubenfüttern Einzelner eine Taubenplage für deren unmittelbares Umfeld einher geht.
Anlass dazu hatte ein Schwenninger in der Turnerstraße gegeben, der seit Monaten auf seinem Privatgrundstück Tauben gefüttert hatte. Scharenweise waren die Tiere gekommen, stürzten sich dreimal täglich auf das aus einem Kellerfenster des Wohnhauses geworfene Futter. Bis zur Fütterungszeit hockten sie auf den umliegenden Häusern, Dachrinnen, Balkongeländern und Fensterbrettern. Die Anlieger stöhnten unter der für sie fast unzumutbaren Situation: Der Kot der als potenzieller Krankheitsüberträger eingestuften Tiere ist ätzend und hinterlässt unschöne Flecken. Dem Taubendreck konnten sie angesichts der Ausmaße der Taubenplage kaum mehr Herr werden. Die Wäsche zum Trocknen in den Garten zu hängen oder unbeschwerte Stunden unter freiem Himmel auf der eigenen Terrasse oder im Garten waren passé. Die Taubenplage hatte sich längst zum Nachbarschaftskrieg ausgewachsen. Die Hoffnung auf den Tauben-Paragrafen von VillingenSchwenningen war groß – waren doch sämtliche Maßnahmen, der Taubenfütterei in der Öffentlichkeit Herr zu werden, ins Leere gelaufen. Der Taubenfreund ließ sich den Futterbeutel abnehmen und beschlagnahmen – und fütterte auf seinem Privatgrundstück einfach weiter.
Seit Änderung der „Polizeiverordnung“der Stadt VillingenSchwenningen kann ein Verstoß gegen das Fütterungsverbot auch im eigenen Garten geahndet werden. Bis dato stand nur das Füttern im öffentlichen Straßenraum unter „Strafe“.
Fressen für einen Wanderfalken
Doch nun zeigt sich: Im Falle des besonders hartnäckigen Taubenfreundes in der Schwenninger Turnerstraße führte der Tauben-Paragraf zu keiner Verbesserung. „Der hat doch nie aufgehört“, ruft eine Anliegerin im Gespräch aus, als sie gefragt wird, ob der Mann in ihrer Nachbarschaft denn wieder Tauben füttere. Die Lage habe sich zugespitzt, es herrscht der reinste Nachbarschaftskrieg. Eine Frau sei, als sie den Herrn zur Rede gestellt habe, sogar von ihm angespuckt worden.
Und auch der Wanderfalke, der die Schwenninger Turnerstraße neuerdings als sein Revier erobert hat, macht die Sache nicht besser: Hier findet er seine Delikatesse zuhauf, stürzt sich hin und wieder auf eine der Tauben und lässt das angefressene, völlig zerrupfte Tier dann in den Gärten der ohnehin leidgeplagten Nachbarn liegen.
Ein Adlerauge hatte im Januar auch die Polizeibehörde der Stadt wieder auf die Turnerstraße. Die Mitarbeiter waren in der Nachbarschaft unterwegs und haben sich selbst ein Bild gemacht – mehr als 100 Tauben seien zu diesem Zeitpunkt auf den umliegenden Häusern gehockt, gemütlich vor sich hin gurrend und auf die nächste Futterration wartend. Im Ordnungsamt selbst stapeln sich die Anzeigen. Und was ist mit dem Tauben-Paragrafen? Manche bezahlt er nach Auskunft der städtischen Pressestelle, andere nicht.
Die Höhe der verhängten Bußgelder erhöhe sich mittlerweile – „inzwischen ist man in einem dreistelligen Bereich“. Doch auch das zeige offenbar keine abschreckende Wirkung. Der Mann füttert weiter. Auf Nachfrage bekennt er sich, erzählt eine Nachbarin, zu seinem muslimischen Glauben, wonach die Taube einen fast heiligen Status habe: Eine Taube soll einst den Propheten Mohammed vor dem Tod bewahrt haben. Er sieht sich in der Pflicht, den Tieren zu fressen zu geben. Das Ordnungsamt sieht sich zum Handeln gezwungen, „wenn keine Veränderung eintritt und die Bescheide nicht wirken“, so Oxana Brunner. Deshalb werde aktuell die Möglichkeit der Zwangsgeldandrohung gegen den Taubenfütterer geprüft – inklusive „Erzwingungshaft“, wenn er dieses nicht bezahlen sollte.
Auch ältere Dame im Visier
Der Fall in der Schwenninger Turnerstraße ist zwar der mit Abstand massivste, jedoch längst nicht der einzige Fall von exzessiver Taubenfütterei. Auch eine Villingerin, eine ältere Dame, die in der Innenstadt mit ihrem Fahrrad unterwegs ist, altes Brot in Bäckereien erbettelt und es anschließend krümelweise den Tauben überlässt, steht im Visier des Ordnungsamtes.
„Wenn das Prüf- und Technologiezentum läuft, dann brauchen wir das Forum in dieser Form nicht mehr“, betont Lothar Ulsamer, Senior Expert und ehemaliger Leiter föderale und kommunale Projekte bei Daimler, bei einem Pressegespräch am Mittwochmittag im Daimler-Forum.
Der Automobil-Konzern habe, als er sich für den Standort in Immendingen entschieden habe, nach einem Ort gesucht, an dem er sich in der Gemeinde verankern könne. Schließlich habe der Konzern in der dreijährigen Planungsphase nicht wirklich etwas zeigen können. „Wir haben eine Plattform für das Projekt geschaffen, aber auch für die Bürger und die Gemeinde, die am betroffensten von dem sind, was wir machen“, sagt auch Carolin Anstett, Projektleiterin des Prüf- und Technologiezentrums in Immendingen.
Ein Ort der Information und Kommunikation
Das Daimler-Forum sei laut Ulsamer in den vergangenen sechs Jahren ein Ort der Information und Kommunikation gewesen. „Es hat uns geholfen, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen und zu erhalten“, sagt Ulsamer. Im Daimler-Forum hat es etwa Runde Tische gegeben, mit dem der Konzern immer wieder über die Entwicklung des Prüf- und Technologiezentrums informiert habe. „Wir haben viele Politker hier gehabt, aber auch viele Gruppen aus der Bevölkerung“, sagt Ulsamer.
Adventus habe ähnliche Überlegungen, betonte Geschäftsführer Ove Johannsen: „Mit unserem Sitz in Bühl sind wir in Immendingen nicht verankert“, sagte er am Mittwoch. Der Projektentwickler wolle etwas in der Gemeinde bewegen und daher schon jetzt den Anker auswerfen. Im Zuge der Quartiersentwicklung wolle Adventus nicht einfach nur Gebäude hinstellen, sondern mit den Betroffenen und Interessierten ins Gespräch kommen.
Das Büro an der Bachzimmerer Straße soll dabei in erster Linie eine Arbeitsstelle für den Projektentwickler sein. Eine Mitarbeiterin aus Immendingen sei bereits gefunden. Wann das Büro eröffnet wird ist derzeit noch nicht genau terminiert. „Ob wir die Räume des bisherigen Daimler-Forums so belassen, müssen wir noch sehen“, betonte Johannsen. Adventus plant im Bahnhofsareal Flächen fürs Gewerbe, aber auch ein Hotel zu errichten. Dazu will das Unternehmen auch Wohnbebauung in Immendingen ermöglichen (wir berichteten mehrfach).
Bebauungsplanverfahren für Bahnhofsareal angelaufen
Derzeit befände sich Adventus in den Bebauungsplanverfahren für das Bahnhofsareal. Bereits im vergangenen Jahr hat Adventus für das Bahnhofsareal ein artenschutzrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, das zwölf Monate laufen muss. Auch die Planung für die Verkehrsführung sei schon in der Mache: „Das haben wir frühzeitig gemacht, damit die Verkehrsträger einbezogen sind“, berichtet Johannsen.
Im Daimler-Forum haben sich in den vergangenen Jahren die Fragen, die etwa an Mitarbeiterin Carmen Bergt herangetragen werden verändert. Ging es zuerst darum, was Daimler auf dem Kasernen-Gelände plane, so drehe sich heute vieles um die Frage nach geeignetem Wohnraum. „Es gab mehr Hinweise als Vetos. Ich habe bisher kein dickes Fell gebraucht“, betont Bergt.
Laut Reiner Imdahl, Projektleiter neue Prüfeinrichtungen bei Daimler, seien bereits fünf Module in Betrieb. Nach dem vielen Schnee würden die Straßenbauarbeiten wieder los gehen. Asphaltieren würde allerdings noch nicht gehen: „Damit starten wir hoffentlich wieder nächste Woche“, sagte er. Dann gehe es aber schnell der Fertigstellung entgegen: „Die Vorarbeiten sind ja in den vergangenen zwei Jahren erfolgt“, betonte er.
Dass das Daimler-Forum nicht schon jetzt abgewickelt werden kann, zeigte der Besuch von Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch. Auch Andre Baumann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes BadenWürttemberg, hat sein Kommen angekündigt.