Fraktionen: Gestaltungssatzung „möglich, aber...“
Regelungen zum Ortsbild nicht gegen Einzelhändler – Wenig Konkretes zum Hauptstraßen-Bebauungsplan
SPAICHINGEN - Ein Bebauungsplan, der geändert werden soll; das „Wie“ist aber noch nicht besprochen? Eine Veränderungssperre, bevor überhaupt die Änderung des Bebauungsplans beschlossen wurde, und eine erneut angestrebte Gestaltungssatzung? Wir haben die Fraktionen nach ihren Positionen in dieser unübersichtlichen Lage gefragt.
Leo Grimm (FDP) ordnet das beschlossene Hauptstraße-Planverfahren der Möglichkeit zu, an Orten Einzelhandel zu ermöglichen, die bisher noch nicht dafür vorgesehen waren. Sinn und Zweck sei eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu garantieren und quartiersbezogene Betrachtungen vorzunehmen. Grimm sieht die Änderung des Bebauungsplans Hauptstraße im Zusammenhang mit der Gebietsabgrenzung des Sanierungsgebiets „Stadtmitte II“, weil dadurch „die Möglichkeit gegeben ist, die Hauptstraße erneut einer Prüfung mit der Maßgabe städtebaulicher Zielsetzungen aufzuwerten.“
Beide Inhalte zeitlich zu verknüpfen, gebe im Verfahren die Möglichkeit zur Beteiligung, so Grimm.
Gegenüber dem Verbieten von Fremdwerbung stellt sich die Frage der Definition. In der Sitzung nannte Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher auch Aldi und Lidl, zwei in Spaichingen vertretene Firmen. Holger Merkt von Pro Spaichingen kritisiert, dass die durch durch die Verwaltung erzeugte Dringlichkeit verhindert habe, sich genauer mit den scheinbar beantragten neuen Plakaten zu beschäftigen.
Keine Fraktion wusste, um welche es sich eigentlich konkret handelte.
Alexander Efinger (Grüne) plädiert dafür, auch die Frage der Standorte für Großflächenplakate zusammen mit der Bevölkerung beziehungsweise dem Gewerbe- und Handelsverein zu erörtern. Das gelte auch für eine mögliche Gestaltungssatzung. Die Fraktion habe vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte zu vertagen, weil Informationsbedarf herrschte und die Reihenfolge nicht stimmig gewesen sei.
Die übrigen Fraktionen äußerten sich nicht zu den angepeilten Bestimmungen im geänderten Bebauungsplan wie vergrößerte Baufenster, Grenzbebauung und anderes, sie gingen aber auf die jetzt doch angepeilte Satzung zur äußerlichen Gestaltung der Gebäude entlang der Hauptstraße ein.
Alexander Efinger hält diese für den Wunsch des Bürgermeisters, den Gewerbetreibenden und der Bevölkerung seine Vorstellungen überzustülpen. Nur so erkläre sich, dass die beigefügten Richtlinien mit einem persönlichen Grußwort versehen sind.
Die CDU-Fraktion setzte sich dafür ein, dass die ortsansässigen Einzelhändler und Gewerbetreibenden weiterhin wie gewohnt werben dürfen. „Die bestehenden und geltenden Regelungen bedürfen jedoch keiner weiteren Ausdehnung.“Insgesamt setze sich die Fraktion aber für eine Regelung ein, „die Werbefreiheit und Bedürfnisse der Einzelhändler und Gewerbetreibenden sowie dem Erhalt unseres wertvollen Stadtbildes gerecht wird“, so Fraktionsvorsitzender Karsten Frech.
Eine Satzung unterstützt die CDU aber. Dabei sei es unabdingbar, den Einzelhändlern und Gewerbetreibenden genügend Spielraum zu ermöglichen und die Beteiligten, vor allem den Gewerbe- und Handelsverein, einzubeziehen.
Der SPD ist es wichtig, das Ausbreiten von Großflächenplakaten zu verhindern, so deren Fraktionsvorsitzender Walter Thesz. Auch er fordert, dass eine neue Satzung mit dem Gewerbe- und Handelsverein abgestimmt werden müsse.
Weil noch nichts inhaltlich beschlossen und besprochen sei, wolle er sich nicht an Spekulationen und Diskussionen beteiligen, so FWFraktionsvorsitzender Heinrich Staudenmayer auf unsere Anfrage.