Wenig Hoffnung auf sinkende Strompreise

Das Oberlandesgericht ( OLG) Düsseldorf hat Hoffnungen auf sinkende Strompreise einen Dämpfer versetzt. Der 3. Kartellsenat kippte am Donnerstag die Kürzung der staatlich garantierten Renditen für Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur die Renditen von 9,1 auf 6,9 Prozent gekappt, da sie in Zeiten niedriger Zinsen unangemessen hoch seien. Die Netzagentur habe die Sätze „ rechtsfehlerhaft zu niedrig

bemessen“und müsse sie deshalb neu festsetzen, urteilte das Gericht nun. Wie hoch die Rendite sein muss, entschied das Gericht nicht. Die geplanten Kürzungen hatten einen Umfang von rund zwei Milli- arden Euro in den kommenden fünf Jahren. Die Entscheidung des OLG könnte sich positiv auf die Ertragslage der EnBW auswirken. Finanzchef Thomas Kusterer sagte auf Nachfrage der „ Schwäbischen Zeitung“, dass man die Ergebnisse im Geschäftsbereich Netze „ kon

servativ“prognostiziert hätte. Auch im Falle der Rechtmäßigkeit der von der Bundesnetzagentur gekappten Garantierenditen hätte man die Ergebnisprognose nicht zurücknehmen müssen. Für die Bundesnetzagentur ist das Urteil ein Rückschlag bei den Bemühungen, den Anstieg der Netzkosten auf den Stromrechnungen zu stoppen. ( ank/ dpa)