EU setzt Facebook ein Ultimatum

Konzernchef Zuckerberg entzieht sich Befragung – Experte Marco Maas warnt

- Nach dem Datenskandal erhöht die EU-Kommission den Druck auf Facebook: Justizkommissarin Vera Jourova forderte den Internetkonzern am Dienstag auf, innerhalb von zwei Wochen die Rolle der britischen Kommunikationsfirma Cambridge Analytica aufzuklären und die Frage zu beantworten, ob persönliche Daten europäischer Facebook-Nutzer betroffen waren. Unterdessen verweigerte sich Konzernchef Mark Zuckerberg der persönlichen Befragung durch das britische Parlament. Aussagen wird er aber wohl im USKongress, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete. In Deutschland entschuldigte sich Facebook mit ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Zeitungen für den Skandal.

Jourova will in ihrem Brief an Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg wissen, wie die Daten von Millionen Menschen „in die Hände von Dritten gelangen konnten“. Sollten auch EU-Bürger betroffen gewesen sein, solle der Konzern erklären, wie er Behörden und Bürger informieren wolle. Außerdem forderte sie Antworten auf die Frage, wie Facebook solche Probleme künftig verhindern und europäische Datenschutzregeln einhalten will.

Cambridge Analytica soll die Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern illegal für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt haben. Am Dienstag wurden zudem bekannt, dass das Unternehmen auch beim Brexit-Referendum tätig gewesen sein soll. Die Firma spielte nach Ansicht ihres Ex-Mitarbeiters Christopher Wylie eine „ausschlaggebende Rolle“. Ohne das britische Kommunikationsunternehmen sei das Votum für den EU-Ausstieg „niemals möglich“gewesen, sagte Wylie.

Datenschutzbedenken gibt es nicht nur bei Facebook – auch andere Unternehmen erheben und analysieren systematisch Daten ihrer Nutzer. Warum der Skandal in den USA auch deutsche Internet-Nutzer angeht und inwiefern die sogenannte Datenschutzgrundverordnung einen Ausweg aufzeigen könnte, analysiert Datenjournalist und Unternehmer Marco Maas in einem Gastbeitrag.

(dpa) - Nach dem EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Schwarzmeerort Warna macht die Regierung in Ankara den Europäern neue Vorwürfe. Er habe keine Anzeichen dafür erkannt, dass die EU in Zukunft gerecht mit der Türkei umgehen werde, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag in Ankara. Bei dem Spitzentreffen am Vortag hatte es in großen Streitfragen keine Annäherung gegeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte hingegen abermals die EU-Mitgliedschaft für sein Land. Er betonte: „Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.“