Puigdemont soll ausgeliefert werden
Oberlandesgericht muss entscheiden – Linke fordert Freilassung des Separatistenführers
- Dämpfer für Carles Puigdemont: Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein erklärte am Dienstag das spanische Auslieferungsbegehren gegen den 55-Jährigen „nach intensiver Prüfung“für rechtmäßig. Wie die Behörde mitteilte, sei das Ersuchen zulässig. Spaniens Justiz wirft ihm die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Rebellion vor. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Nun muss das zuständige Oberlandesgericht in Schleswig über den Auslieferungshaftbefehl befinden. Die Entscheidung soll in zwei oder drei Tagen fallen.
Spaniens Ministerpräsident Manuel Rajoy erklärte am Dienstag lediglich, dass Spanien die Entscheidung der deutschen Justiz respektieren werde: „Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum. Es ist auch ein moralischer und demokratischer Raum, der von Ländern gebildet wird, die das Gesetz, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung achten.“
Kataloniens Ex-Ministerpräsident war am 25. März nach der Einreise aus Dänemark nahe der deutschen Grenze festgenommen wor- den. Seitdem befindet er sich in der JVA Neumünster in Gewahrsam. „Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr“, erklärte nun die Staatsanwaltschaft. Puigdemonts Anwälte forderten, ihn bis zur Entscheidung über die Auslieferung freizulassen.
Sein spanischer Strafverteidiger Jaume Alonso-Cuevillas zeigte sich von der Entwicklung nicht überrascht. „Die deutsche Staatsanwaltschaft übernimmt die Rolle der Verteidigung der spanischen Justiz.“Er vertraue darauf, dass das Oberlandesgericht gegen eine Auslieferung entscheide. Das Verteidigerteam, zu dem auch deutsche Anwälte gehören, kündigte an, einen etwaigen Auslieferungsbeschluss vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. Entsprechende Anträge seien gestellt worden, hieß es.
Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) warnte die Bundesregierung in der „Augsburger Allgemeinen“vor einer Einmischung: „Die deutsche Justiz hat ausschließlich zu prüfen, ob der Haftbefehl zurecht besteht.“Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte Puigdemonts Freilassung, es liege „kein Straftatbestand“vor.
(dpa) - Und nun? Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat am Dienstag einen Auslieferungshaftbefehl für den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Damit steht das Auslieferungsverfahren aber erst am Anfang. Jetzt muss das Oberlandesgericht in zwei Schritten entscheiden, ob der 55 Jahre alte Seperatistenführer, dem Spanien einen Umsturzversuch vorwirft, in sein Heimatland überstellt wird. Die wichtigsten Fragen zu diesem Verfahren beantworten Matthias Hoenig und Christiane Jacke.
Was prüft das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig?