„Europa muss endlich handeln“
- Norbert Röttgen (CDU/ Foto: dpa), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, fordert im Gespräch mit Andreas Herholz, auch Deutschland dürfe im Syrienkrieg nicht wegschauen.
Wo bleibt die Reaktion der Weltgemeinschaft auf das Bombardement auf Syriens Bevölkerung?
Der UN-Sicherheitsrat wird durch Russland blockiert. Russland ist die Schutzmacht von Assad und verhindert jede Resolution im Sicherheitsrat. Der Krieg in Syrien darf jetzt nicht mehr – anders als früher – von der internationalen Tagesordnung verschwinden. Weder der UN-Generalsekretär noch die amerikanischen Präsidenten und auch nicht die Staaten der Europäischen Union haben in der Vergangenheit nachhaltiges Interesse an diesem Thema gezeigt. Es gibt keine Syrienpolitik des Westens oder der Vereinten Nationen. Wenn dieser Krieg beendet werden soll, muss Europa endlich handeln. Das ist in unserem ureigenen Interesse.
Von einer gemeinsamen europäischen Initiative ist noch nichts zu erkennen.
Es ist beschämend, dass es keine Syrienpolitik der europäischen Partner gibt. Nach einer gemeinsamen entschlossenen NahostPolitik sucht man vergeblich. Europa spielt bei der Krisenbewältigung und Konfliktlösung seiner nächsten Nachbarn in der Nahostregion keine Rolle. Dabei sind wir die Betroffenen der Kriege, die Syriens Präsident Assad, Iran und Russland dort führen, und leider auch der seit Jahren falschen Politik der USA.
Was kann die Bundesregierung tun?
Deutschland kann und darf sich nicht heraushalten. Wir sind von diesem Konflikt betroffen. Wir können nicht wegschauen, wenn kleine Kinder durch Giftgas getötet werden und Hunderttausende von Menschen in einem jahrelangen Krieg sterben. Unsere Aufgabe besteht darin, mit dafür zu sorgen, dass es eine europäische Nahostpolitik gibt. Wir müssen bereit sein, dafür auch eigene Beiträge zu leisten. Es ist auch eine deutsche Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Europa endlich wach wird. An der Seite mit den USA muss Europa eine westliche Nahost- und Syrienpolitik entwickeln. Spätestens mit der Flüchtlingskrise, deren Ursachen noch gar nicht beseitigt sind, müssten wir doch gelernt haben, dass wir die Sicherheit Europas und die Stabilität unserer Gesellschaften von den Konflikten und Kriegen im Nahen Osten und in Syrien nicht mehr trennen können.