Militärschlag ohne Deutschland

Merkel: Vernichtung syrischer Chemiewaffen „nicht vollständig“

- Die Kanzlerin zieht in der Syrien-Krise eine rote Linie: Unterstützung für die Verbündeten ja, allerdings keine militärische Beteiligung. „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen“, sagte Merkel am Donnerstag im Kanzleramt.

Syriens Machthaber Baschar alAssad und seinen Verbündeten müsse allerdings klargemacht werden, dass es keinen Chemiewaffeneinsatz geben dürfe. Es müsse „alles getan werden, um Zeichen zu setzen, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel sei“, erklärte Merkel am Rande des Besuchs ihres dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen und machte deutlich, dass sie eine syrische Verantwortung für den Giftgasangriff vom vergangenen Samstag sieht.

„Einfach gar nichts tun, ist auch schwierig“, sagte Merkel. Wie die Unterstützung für mögliche Militäraktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs aussehen werde, ließ die Kanzlerin offen. Gemeinsam mit anderen Staaten müsse man eine gemeinsame Linie zeigen, „ohne dass Deutschland sich beteiligt“, sagte sie.

Telefonat mit Macron

Auf die Äußerungen Trumps per Nachrichtendienst Twitter und seine Drohungen mit einem Raketeneinsatz in Syrien wollte die Kanzlerin nicht näher eingehen. Merkel erinnerte daran, dass sich Deutschland an der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen beteiligt habe. „Wir müssen jetzt erkennen, dass ganz offensichtlich diese Vernichtung nicht vollständig erfolgt ist“, sagte Merkel.

Am Donnerstagvormittag hatte Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert und über die Lage in Syrien beraten.

Außenminister Heiko Maas erklärte am Donnerstag bei seinem Besuch in Irland, weder Washington noch Paris hätten Deutschland bisher als NATO-Verbündeten aufgefordert, an einer Militäraktion in Syrien mitzuwirken. Der SPD-Politiker warnte jedoch, dass sich die westlichen Partner nicht auseinanderdividieren lassen dürften. Wenn man den Druck auf Russland aufrechterhalten wolle, könne man nicht auseinanderlaufen, sagte er. Zuletzt waren alle Versuche, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Resolution zu Syrien zu verabschieden, an dem russischen Veto gescheitert.