Schoch: „Verwaltung ist umgefallen“

Miete statt Teileigentum: Neuer Investor für Ärztehaus-Bau in Liptingen

- Schon länger ziehen sich die Planungen für ein neues Ärztehaus in der Gemeinde Emmingen-Liptingen hin. Nun ist ein Investor für das Gebäude gefunden, der dieses jedoch selbst finanzieren und die Praxisräume hernach an die Gemeinde vermieten will. Geplant hatte der Gemeinderat ursprünglich, sich an der Investition zu beteiligen und so ein Teileigentum zu besitzen. Zwei Gemeinderäte stellen sich öffentlich dagegen.

Ein neues Ärztehaus soll gebaut werden, weil das bestehende PraxisGebäude in Liptingen in die Jahre gekommen ist. Ein Umbau lohne sich nicht mehr, sagt Gemeinderat Otto Schoch (Freie Wähler). Für den Bau des Gebäudes wurde ein Investor gesucht. Laut Schoch habe es im Gemeinderat dazu einen eindeutigen Beschluss gegeben: So sollte die Gemeinde den Anteil der Praxis an dem Gebäude finanzieren und so Teileigentümer sein. 250 000 Euro in diesem Jahr und 750 000 Euro im nächsten Jahr seien dafür bereitgestellt worden. Auch Gemeinderätin Angelika Störk (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigt, dass die Kosten schon im Haushalt stehen würden.

Das Gebäude soll nun mit dem Investor „Mangold Invest“entstehen. Der Investor will laut Schoch allerdings selbst finanzieren und dann vermieten. Dagegen habe es im Gemeinderat auch Widerstand gegeben. Denn Schoch stellt klar: Die Gemeinde hätte auch schon vor zwei Jahren einem Mietverhältnis zustimmen können. Damals habe es jedoch die Auffassung gegeben, das Geschäft lieber selber zu machen, als einen Dritten zu beteiligen. Auch gibt Schoch zu bedenken, dass es einen Alternativinvestor für die Immobilie in Liptingen gegeben habe: „Den wollte man aber nicht, offiziell, um nicht weiter Zeit zu verlieren.“

Meinungswechsel

„Jetzt ist man plötzlich davon abgekommen. Jetzt soll es plötzlich gehen“, sagt Schoch. Er ist überzeugt: „Die Verwaltung ist umgefallen.“Auch Störk erklärt, es sei ein öffentlicher Beschluss gewesen, ein kommunales Ärztehaus zu schaffen. Bis 26. März habe es „zig Beschlüsse“gegeben, dass man kommunal baue und nicht privat. „Und dann wird nichtöffentlich darüber abgestimmt, dass es plötzlich privat ist.“Mit diesem Weg sei man jetzt an der Bevölkerung vorbei gegangen. Störk will jetzt prüfen lassen, ob der Beschluss überhaupt rechtmäßig ist. Zudem sei es bei einem Ärztehaus in vollprivater Hand fraglich, wie man den Arzt etwa über einen Mietzuschuss unterstützen könne, ohne einen Privaten zu subventionieren. Wenn man kommunal baue, habe man „die Hände drauf und kann es eigenständig gestalten“. Nun sei man abhängig von Privaten.

Lösung nicht präferiert

Hauptamtsleiter Patrick Allweiler sagt, der neue Plan habe sich aus den Gesprächen mit dem Investor ergeben. Dieser bevorzuge eine Mietlösung. „Das war nicht, was die Gemeinde präferiert hat“, erklärt Allweiler. Denn: „Wenn man Eigentum hat, ist man Herr im Haus.“Damit sei man flexibler. Dennoch zeigt sich Allweiler auch mit dieser Lösung zufrieden, da es der Gemeinde vor allem darum gehe, dass die Räumlichkeiten gebaut würden.

Schoch mutmaßt, dass es möglicherweise einen Zusammenhang zwischen der Investition für die Praxis und einer weiteren Bausache gebe. Der Investor bekomme am „Schlatterhof“einen Bebauungsplan über 1,2 Hektar Fläche. Der Bebauungsplan sei bisher noch nicht einmal im Flächennutzungsplan enthalten. Auch Gemeinderätin Störk empört sich darüber, dass der Investor nun erlaubt bekommen habe, im Außenbereich zu bauen. Eigentlich dürfe man dort laut Paragraph 35 des Baugesetzbuchs gar nicht bauen. Und das dürfe jetzt ausgerechnet der Investor des Ärztehauses. Laut Allweiler handelt es sich hierbei aber um zwei verschiedene Themen, die zufällig den gleichen Betroffenen hätten. Es gebe keine Verbindungen.