Mütterrente soll 2019 steigen

Arbeitsminister Heil kündigt großes Rentenpaket an

(epd/dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zum 1. Januar 2019 die Mütterrente erhöhen und zugleich ein umfangreiches Rentenpaket in Kraft setzen. „Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an“, sagte Heil der „Rheinischen Post“.

Weiter kündigte Heil ein großes Rentenpaket an. Ziel sei es, bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Außerdem sollten die Erwerbsminderungsrenten verbessert werden. Bei der Finanzierung setzt Heil auf mehr Steuermittel.

Derweil laufen laut „Stuttgarter Zeitung“Gespräche zwischen Arbeitsund Gesundheitsministerium über eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlichen Krankenversicherung. Diskutiert wird ein Entlastungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro.

Gerade hatten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt, da will Alexander Dobrindt (CSU) die gemeinsame Agenda wieder aufschnüren und ändern. Anstatt wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl Stimmung gegen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu schüren, sollten sich die Christsozialen besser ernsthaft an die Problembewältigung begeben. Allen voran CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die im Herbst 2016 angekündigte nationale Kraftanstrengung für die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht lässt weiter auf sich warten. Schutzbedürftige mit Bleiberecht müssen integriert werden, Flüchtlinge ohne Schutzstatus müssen wieder gehen, so die Botschaft damals. Doch beim Thema Abschiebungen gibt es keine Fortschritte. Kürzungen bei Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber sind übrigens im Koalitionsvertrag bereits für jene vorgesehen, die ihre Ausreise verhindern. Statt Stimmung zu machen, sollten Dobrindt & Co. an die Arbeit gehen.