FDP will sich als Treiber der Erneuerung positionieren

Auf dem Parteitag in Berlin werden die Schwerpunkte der Arbeit festgelegt

BERLIN - Steuersenkungspartei, One-Man-Show, die FDP hat schon viele Attribute – jenes der „ServiceOpposition“, die sich FDP-Landeschef Michael Theurer wünscht, ist neu. Am kommenden Wochenende treffen sich die Liberalen in Berlin zum zweitägigen Parteitag. Dort soll es ganz um die Inhalte als Oppositionspartei gehen.

Dass es nicht zu Jamaika kam, ist in der Partei angeblich verdaut, auch wenn manche in der Wirtschaft der FDP wegen ihres Rückzugs aus einer möglichen Regierungsbeteiligung noch böse sind. Doch Jamaika hin oder her – die Liberalen wollen nicht nur ihre Umweltziele nennen, sondern vor allem ihren Kern als marktwirtschaftliche Partei betonen. Dazu dient auch der Antrag aus BadenWürttemberg, ein Zehn-Punkte-Plan zur Mobilität der Zukunft, der vom Präsidium als Beschluss übernommen wurde. Er spricht sich gegen Fahrverbote aus.

Streitbare Demokratie stärken

Technologieoffenheit, smarte Verkehrslenkung, alte und neue Kraftstoffe, die Liberalen wollen keine „Entweder-oder-Politik“. Und sie wollen die Dieselumrüstungen nicht dem Steuerzahler, sondern den Autokonzernen auferlegen. Darüber hinaus positioniert sich die FDP Baden-Württemberg als Bürgerrechtspartei, sie will die streitbare Demokratie stärken. Dazu gehören mehr Bürgerbeteiligung wie auch Formen direkter Demokratie.

Im Zentrum des Parteitags soll ein Antrag stehen, der die FDP als Treiber der Erneuerung positioniert. Indem sie zum Beispiel die Absenkung der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent fordert. Damit will sich die FDP als „Serviceopposition“positionieren. Für mehr Investitionen sollen mehr Anreize gesetzt werden. Natürlich gehört für die FDP mehr steuerliche Förderung ebenso dazu wie Steuersenkungen und die komplette Abschaffung des Solibeitrags. Im enger werdenden Wettbewerb der kleinen Parteien wird es schwieriger, Aufmerksamkeit zu erregen. Parteichef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki schaffen das recht gut, doch die Partei ist bestrebt, sich breiter zu präsentieren.

Dabei ist das Frauenproblem der FDP in den letzten Wochen wieder in den Fokus gerückt. 22 Prozent weibliche Mitglieder, bei den Neumitgliedern nur 18 Prozent, hier soll eine Expertinnenrunde für Abhilfe sorgen.

Eine Studie der Otto-BrennerStiftung kommt zum Ergebnis, dass die Mobilisierung für die FDP eine anspruchsvolle Aufgabe bleibt. „Besonders Frauen, Ostdeutsche und sozial Schwächere sind in der FDPWählerschaft und unter den Parteimitgliedern unterrepräsentiert”, heißt es da. Die der IG-Metall nahestehende Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass es in der FDP-Wählerschaft Konfliktpotential zwischen Modernisierungsbefürwortern und -skeptikern gebe, was eine dauerhafte Stabilisierung der Partei bei Wahlen schwierig mache.

Die in Baden-Württemberg neu entfachte Diskussion über eine Deutschland-Koalition (SchwarzRot-Gelb) macht klar, dass die FDP sich auch in Zukunft wohl auf Dreierbündnisse einstellen muss, was die Verortung erschwert. Denn die FDP muss sich in solchen möglichen Koalitionen auf die Grünen oder die SPD einstellen.