Mattarella will „neutrale“Regierung in Italien

ROM (dpa) - Zwei Monate nach der Wahl hat Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella (Foto: AFP) die Regierungsbildung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Eine „neutrale Regierung“müsse das Land zur Neuwahl führen, sagte Mattarella am Montag in Rom nach Gesprächen mit den politischen Kräften des Landes. Diese hätten ihm im Laufe des Tages zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit stünden, Koalitionen einzugehen.

Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann. Drei Blöcke stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber, denen die Mehrheit zum Regieren fehlt – und auch der Wille, sich zusammenzuraufen. Die bisher regierenden Sozialdemokraten der PD hatten nicht einmal 19 Prozent erreicht und wollten weder mit dem einen noch mit dem anderen „Wahlsieger“zusammenarbeiten: Die Fünf-SterneProtestbewegung war mit mehr als 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden. Das Mitte-Rechts-Bündnis, zu dem neben Matteo Salvinis Lega auch die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, kam auf rund 37 Prozent und hätte ebenfalls Unterstützung von außen gebraucht. Diese hatte ihnen allerdings die Fünf-Sterne-Bewegung versagt. Sie wollte, dass erst Berlusconi aus der Allianz ausscheidet.

Die Lega und die Fünf Sterne hatten am Montag bereits zu verstehen gegeben, dass sie der vom Präsidenten angedachten „neutralen Regierung“nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten stattdessen eine Neuwahl am 8. Juli.