„Wir werden in den Wettbewerb der besten Ideen eintreten“
BERLIN - Für viele war der Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen eine Überraschung. Wie stellen sich die Liberalen jetzt auf? Darüber sprach Sabine Lennartz mit FDPLandeschef Michael Theurer.
Die FDP ist etwas aus dem Blickfeld gerückt, sie steht bei rund 9 Prozent in Umfragen. Wie wollen Sie das ändern?
9 Prozent sind ein stabiles Ergebnis, ich erinnere mich an die Zeiten der außerparlamentarischen Opposition, da hätten wir jedes Ergebnis über 5 Prozent mit Jubelstürmen begrüßt. Mir zeigen die stabilen Umfragen um 10 Prozent, dass die Bürgerinnen und Bürger sich eine starke FDP als Anwalt der sozialen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte im Deutschen Bundestag wünschen. Wir werden jetzt in den Wettbewerb der besten Ideen mit der schwindsüchtigen Großen Koalition eintreten und erhoffen uns wachsende Zustimmung.
Baden-Württemberg stellt auf dem Parteitag einen Antrag für mehr Mobilität. Sie sprechen sich energisch gegen Fahrverbote aus. Sind die überhaupt noch zu umgehen?
Die Gerichte haben sie für zulässig erklärt, aber nicht für zwingend . Deshalb muss die Bunderegierung ihren Zickzack-Kurs beenden. Nachdem Kanzlerin Merkel zuerst das Aus des Verbrennungsmotors verkündet hat, fährt sie jetzt einen Kuschelkurs und hält SoftwareUpdates für ausreichend. Das passt nicht zusammen. Wir verlangen stabile Rahmenbedingungen, die Technologieoffenheit sicherstellen, aber vor allen Dingen dafür sorgen, dass nicht der Verbraucher, der Dieselfahrer, am Ende der Dumme ist, der alles bezahlen muss. Angesichts der großen Wertverluste, die Käufer von Dieselautos hinnehmen müssen, angesichts der großen Sorgen von Handwerksbetrieben, die nicht mehr wissen, wie sie mit ihren Kleinbussen in die Innenstadt können, muss die Bundesregierung endlich Klarheit schaffen auch über die Möglichkeit der technischen Nachrüstung. Wir fordern, dass Automobilkonzerne, die Dieselbetrug gemacht haben, die Kosten der technischen Nachrüstung zahlen müssen.
In keiner Partei ist die Russlandpolitik so umstritten wie in Ihrer Partei. Wird das ein Thema des Parteitags?
Ich rechne mit einer stabilen Dreiviertel-Mehrheit für den bisherigen Kurs unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der die Gesprächskontakte zu Russland intensivieren will, aber darauf drängt, dass Russland die Völkerrechtsverpflichtungen auch einhält. Das bedeutet, dass die Sanktionen erst dann aufgehoben werden können, wenn es Erfolge im Friedensprozess gibt.