Was der Bürger von Scholz’ Plänen hat
Bund, Länder und Kommunen können sich auf einen kräftigen zusätzlichen Geldregen freuen, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss der Steuerschätzung verkündet. Die Steuereinnahmen bis 2022 werden voraussichtlich noch 63,3 Milliarden Euro höher sein als im November prognostiziert. Dank brummender Konjunktur, steigender Löhne und Rekordbeschäftigung nehmen die Steuereinnahmen des Staates von 734,5 Milliarden Euro (2017) auf 905,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu.
Allerdings hat Finanzminister Scholz für die Finanzplanung der Großen Koalition schon eine aktualisierte Steuerschätzung vom Januar zur Grundlage genommen. Überdies landet nur ein Teil des zusätzlichen Geldes beim Bund. Kurzum: Gegenüber den bisherigen Planungen ergibt sich laut Scholz für die Regierung ein neuer Spielraum von 10,8 Milliarden Euro bis 2022.
Der SPD-Politiker will die Zusatzeinnahmen zum Großteil an Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zurückgeben. Konkret plant der Finanzminister, „die Auswirkungen der Kalten Progression von 2019 an zu beseitigen“und schon in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro in den Digitalfonds zu stecken.
Kalte Progression nennt man den Effekt, durch den höhere Löhne teilweise durch höhere Steuern aufgezehrt werden. Die Dimension zeigt eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler: Ein Single mit einem Monatseinkommen von 2000 Euro würde bei einem Lohnplus von 7,5 Prozent 150 Euro mehr pro Monat verdienen. Die Lohnsteuer stiege um 18 Prozent, das wären 35 Euro mehr an Steuern und Solidaritätszuschlag. Von den 150 Euro blieben somit nur 115 Euro im Portemonnaie. Bei einem Bruttoverdienst von 3500 Euro würden 7,5 Prozent mehr Lohn zu 13 Prozent höheren Steuern und Soli (77 Euro im Monat) führen.
Weniger Sozialabgaben
Scholz-Vorgänger, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hatte bereits die Praxis eingeführt, den Steuertarif im Ausmaß der Inflationsrate zu verschieben – dies will Scholz nun fortsetzen. Darüber hinausgehenden Entlastungen erteilte die SPD aber eine Absage. Allerdings könnten die Sozialabgaben deutlicher gesenkt werden, als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dort ist eine Abschmelzung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart.
Im Streit um den Wehretat deutete Scholz erstmals Entgegenkommen an die Union an. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen pocht auf zwölf Milliarden Euro zusätzlich bis 2022, um die Ausrüstungsmängel zu beseitigen und die Truppe fit für neue Aufgaben zu machen. Kanzlerin Angela Merkel gab ihr Rückendeckung: Sie sehe, dass es bei den Streitkräften „an allen Ecken und Enden nicht reicht“, sagte sie. Allerdings ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass mit den Verteidigungsausgaben im Verhältnis eins zu eins auch die Entwicklungsausgaben angehoben werden müssten. „Darauf werden wir als Unionsfraktion im weiteren Haushaltsverfahren bestehen“, erklärte Eckardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion.