Druck auf Bamf-Chefin wächst

(AFP) - In der Bremer Asylaffäre steigt der Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie dessen Chefin Jutta Cordt. Laut „Bild“-Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Ermittlungen gegen Cordt eingeleitet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Dienstag mögliche „personelle Konsequenzen“im Skandal um unrechtmäßige Asyl-Bescheide an. FDP und AfD forderten einen Untersuchungsausschuss.

(dpa) - In der Fernsehdokumentation „Angeklagt in der Türkei“bemängeln die Ulmer Journalistin Mesale Tolu und die Film-Autoren Oliver Mayer-Rüth und Cemal Tasdan zu wenig Einsatz der Bundesregierung. In dem Film, der am Dienstagabend in der ARD ausgestrahlt wurde, heißt es: „Nicht nur Tolu fragt sich inzwischen, warum die Bundesregierung für Deniz Yücel, den Journalisten des mächtigen deutschen Springer-Konzerns, so viel öffentlichen Druck auf Ankara ausgeübt hat und für sie nicht.“Die in der Türkei angeklagte Tolu will mit ihrem dreijährigen Sohn nach Ulm zurückkehren, darf aber nicht. Das Gericht hat eine Ausreisesperre erlassen.

Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagt der ARD dazu: „Auf die Pauke zu hauen ist aus meiner Sicht nicht der allein glückseligmachende und zielführende Weg.“Die Strategie der Bundesregierung sei stattdessen, „in den bilateralen Beziehungen zur Türkei zu einer Verbesserung zu kommen“. Mayer sieht bei der Türkei zwar „erheblichen Verbesserungsbedarf“in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Er verweist aber auch darauf, dass das Land ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner sei. Tolu arbeitete in Istanbul für die linke Nachrichtenagentur Etha. Im April vergangenen Jahres wurde sie unter Terrorverdacht festgenommen. Nach acht Monaten Untersuchungshaft wurde sie im Dezember zwar aus dem Gefängnis entlassen, ihr Prozess läuft aber weiter.