Die Wirtschaft braucht offene Märkte
Landesministerin Nicole Hoffmeister-Kraut besucht den CDU-nahen Wirtschaftsrat
- Nicole HoffmeisterKraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg, hat am Dienstagabend der Sektion Rottweil/Tuttlingen des CDU-nahen Wirtschaftsrats Deutschland einen Besuch abgestattet. Dabei sprach sie auch zum Thema „Baden-Württemberg in Zeiten von America First“. Ihre These dabei: US-Präsident Donald Trump wird länger im Weißen Haus sitzen, als es viele derzeit denken.
„Europa sitzt wie das Kaninchen vor der Schlange“, sagte der Sprecher der Sektion, Martin Leonhard, zu der sprunghaften (Wirtschafts-) Politik von Trump. Dabei sei der Spielraum der baden-württembergischen Landesregierung begrenzt. Deutschland sei in einem internationalen Vergleich der wettbewerbsfähigsten Standorte in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich von Platz sechs auf Rang 15 abgerutscht. Deutschland stünde damit noch hinter China und Katar. Auf Platz eins dagegen: die USA.
Baden-Württemberg sei auch angesichts der angedrohten Zölle durch die USA herausgefordert, „die Weichen in die richtige Richtung zu stellen“, betonte Nicole HoffmeisterKraut. Im Land sei in den vergangenen Jahren angesichts der volkswirtschaftlich gesehenen Vollbeschäftigung vieles richtig gemacht worden. Dabei nannte sie als Stärken die Spezialisierung, die Innovationsfähigkeit und die Strategie der Internationalisierung. „Baden-Württemberg hat eine Exportquote von 42 Prozent, manche Branchen liegen sogar bei 70 bis 80 Prozent“, sagte sie. Dennoch stünden die Unternehmen vor Herausforderungen.
Ein fragiler Partner
Die Ministerin erinnerte daran, dass eine Politik wie Trumps „America First“derzeit auch in anderen Ländern praktiziert werde. Die USA sei für Baden-Württemberg immer ein starker Partner und wichtiger Absatzmarkt gewesen. „Unter Donald Trump ist das fragiler geworden“, sagte Hoffmeister-Kraut. Sie mache sich durchaus Sorgen. Daher müssten sich die Europäische Union, die Bundesregierung, aber auch die grün-schwarze Landesregierung klar positionieren.
Für die Wirtschaft in BadenWürttemberg sei von entscheidender Bedeutung, wie sich die Weltpolitik und die Weltwirtschaft weiter entwickeln würden. Schließlich seien die Unternehmen von offenen Märkten genauso abhängig wie von der Fähigkeit, an der Spitze des technischen Fortschritts zu stehen. Und das in einer Zeit, in der sich IT-Unternehmen wie Alphabet (Google), Apple und Amazon in Bereiche vorwagen würden, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören. Dabei führe eine Politik wie „America First“von Trump „mittel- und langfristig zum Rückschritt“, der die Weiterentwicklung der Welt in Frage stelle: „Das ist ein gewisser Angriff, der passiert. ,The World First’, so denken wir in Baden-Württemberg.“
In Anbetracht der aktuellen Entwicklung bekomme das derzeit auf Eis liegende transatlantische Handelsabkommen TTIP, das namentlich verbrannt sei, eine ganz neue Bedeutung: „Die Verbundenheit mit den USA müssen wir aufrecht erhalten, zumal wir als starker Partner der USA geschätzt werden“, sagte Hoffmeister-Kraut. TTIP mit einem neuen Namen sei ein möglicher Weg. Die von der US-Administration angekündigten Strafzölle würden die baden-württembergische Wirtschaft „nicht im Kern treffen“. Es sei aber ein deutliches Zeichen, das Trump in die Welt sende.
Weitere Konfliktfelder
Weitere Konfliktfelder seien laut Hoffmeister-Kraut der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen beim Klimaschutz, die Aufkündigung des Atom-Deals mit dem Iran durch die USA und die Ablehnung der Amerikaner der Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland und Russland vorantreiben wollen. Auch das „Possentheater“um den Brexit mit einer „unprofessionell aufgestellten“Regierung treibt sie um. China sei dagegen auf dem Weltmarkt „klar positioniert“und habe eine geopolitische Strategie erarbeitet.
Deutschland wolle die Situation mit den USA nicht eskalieren lassen: „Die EU muss aber einen Schritt nach vorne gehen. Wir sind gespannt, was das alles für Auswirkungen hat.“In der aktuellen Krise müsse die EU, angeführt vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), noch enger zusammenarbeiten: „Die EU wird sich weiterentwickeln müssen“, sagte Hoffmeister-Kraut, zumal aus ihrer Sicht damit zu rechnen ist, dass Trump im Jahr 2020 wiedergewählt wird.
Schade, Schade! Nun musste das abwechslungsreiche und dadurch lebendige Flussbett, in dem das Donauwasser in unterschiedlichen Mäandern um Kiesbänke floss, wieder einem starr da liegenden Tümpel weichen. Der Graureiher sucht wieder seltener im flachen Wasser nach Nahrung. Auch die Kinder, die interessiert die Wasserwelt am langsam abfallenden Rand der Kiesbänke zu entdecken suchten, sind jetzt eher wieder durch die steilen Ufer und das tiefe Wasser gefährdet. Vorbei ist es auch mit den Menschen, die sich unter einem Sonnenschirm auf einer Kiesbank zur Ruhe legten, um dem Fließen des Donauwassers zu lauschen.
Viele von den Tuttlingern, die zunächst entsetzt über die geplante Befreiung des künstlich zurückgehaltenen Flusses waren, äußern sich nun positiv gegenüber diesem Vorhaben. Sie hatten die schönen Seiten des fließenden Wassers erst nach einiger Zeit bemerkt.
Es wäre für Mensch und Natur gut, wenn erstarrte Geister dem Blick auf diese schönen Seiten folgen könnten. Mahlstetten