Furcht vor Eskalation des Handelsstreits
Wirtschaft warnt vor einer „Eiszeit“– EU leitet Klageverfahren gegen US-Strafzölle ein
Die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium stoßen auf scharfe Kritik in BadenWürttemberg und Bayern. „Abschottung und Protektionismus schaden den internationalen Handelsbeziehungen, den Unternehmen und letztlich allen Beteiligten“, sagte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Freitag in Stuttgart.
Die CDU-Politikerin warnte vor einer Eskalation des Handelskriegs. Sollten die USA auch noch Einfuhrzölle auf Autos erheben, wäre dies ein schwerer Schlag für Baden-Württemberg. Mit 12,2 Prozent aller Exporte seien die USA das für BadenWürttemberg mit Abstand wichtigste Absatzland. Der Chef des BadenWürttembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, sagte: „So gehen verlässliche Partner nicht miteinander um.“Der bayerische Arbeitgeberverband vbw warnte vor einer „Eiszeit“, und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag sprach von einem „schwarzen Tag“. Die US-Sonderzölle auf Einfuhren von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) aus der EU traten am Freitagmorgen in Kraft. Auch Mexiko und Kanada – größter Stahllieferant der USA – fallen darunter.
Die EU reichte Klage gegen die US-Sonderzölle bei der Welthandelsorganisation WTO ein. „Die Europäische Union muss ihre Interessen eindeutig vertreten“, sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Zudem will die EU zusätzliche Zölle auf eine Reihe von US-Importen erheben. Dazu gehören nach einer bereits bei der WTO eingereichten Liste Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte. US-Präsident Donald Trump hat für den Fall europäischer Gegenzölle bereits mit Strafzöllen auch auf europäische Autos und Autoteile gedroht. Seit vergangener Woche lässt er dieses Vorhaben offiziell prüfen. Deutsche Hersteller haben 2017 fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in der ARD, die US-Entscheidung bedeute „Schaden für Viele, Nutzen für Niemanden“. In der Folge würden nun auch viele Produkte für US-Verbraucher teurer. Dies sei kein Grund zur Freude, sondern ein Grund zur Sorge.
Verständnis für die Entscheidung Trumps äußerte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Die Bundesrepublik hat einen enormen und viel zu hohen Handelsüberschuss. Da muss sich die Regierung endlich mal ehrlich machen und den Vorwurf akzeptieren“, sagte der DIW-Chef der „Schwäbischen Zeitung“. Es gebe Ungleichgewichte auf beiden Seiten. Wenn Deutschland seine Investitionen hoch fahre und die Investitionsmöglichkeiten für ausländische Firmen verbessere, „wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation des Handelskrieges“.
- „Falsch und aus meiner Sicht auch rechtswidrig“: Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagiert voller Empörung auf die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte der EU, die am Freitag in Kraft getreten sind. „Das ist kein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen“, beklagt der SPD-Politiker und Vizekanzler am Tag nach der Entscheidung der USA. Es knirscht gewaltig zwischen Europa und Amerika, und Scholz zögert nicht, seinem amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin die Meinung zu sagen. In einem „ehrlichen und offenen“Gespräch – Diplomatendeutsch für eine heftige Auseinandersetzung – bezeichnete er Trumps Strafzölle am Rande des G7-Finanzministertreffens im kanadischen Whistler am Freitag als „inakzeptabel“.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist alarmiert. Für Deutschland und Europa sei das eine „schwere Herausforderung“, erklärt ihr Sprecher Steffen Seibert. Oberstes Gebot der Stunde sei nun eine „einheitliche Haltung“der EU. In Brüssel werden Gegenmaßnahmen vorbereitet, schon am Freitag folgte die Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Stehen die Zeichen auf Konfrontation, ist der Dialog gescheitert? Merkel will nicht resignieren, weiß um die Gefahren einer Eskalation, etwa wenn Trump seine Drohung wahr machen würde, auch Strafzölle auf deutschen Autos zu erheben. Die Kanzlerin werde sich auch weiter für freien Handel und offene Märkte einsetzen, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert. Der G7-Gipfel in einer Woche in Kanada biete die Gelegenheit für einen „intensiven Austausch“.
Finanzminister Scholz nimmt eine schärfere Position ein, verurteilt Trumps Argument, die Stahl- und Aluminiumzölle seien wichtig für die nationale Sicherheit der USA, als „fadenscheinig“. Trump riskiere, die transatlantische Partnerschaft „um Jahrzehnte zurückzuwerfen“, kritisiert auch BDI-Präsident Dieter Kempf. Er nennt das Vorgehen des US-Präsidenten „kompromisslos, kurzsichtig und selbstzerstörerisch“.
Sorge bei den Republikanern
Auch in den USA sind längst nicht alle vom Kurs des Präsidenten überzeugt – nicht einmal in dessen eigener Partei. Statt mit den Verbündeten zu kooperieren, um gegen unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China anzugehen, mache das Weiße Haus die Verbündeten zu Zielscheiben, sagt Paul Ryan, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses. „Es gibt bessere Wege, amerikanischen Arbeitern und Konsumenten zu helfen.“
Ryan vertritt einen Wahlkreis in Wisconsin, wo die Motorradmarke Harley-Davidson ihr Hauptquartier hat, jene Marke, die nun wie etwa die Whiskey-Brenner Kentuckys mit der Vergeltung der Europäer rechnen muss. Im November wird sich der Sprecher nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Die neue Freiheit mag ihn bewogen haben, sich aus der Deckung zu wagen. Und deutlich zu machen, wie sehr Teile der Republikanischen Partei mit dem Protektionisten Trump fremdeln. Jahrzehntelang waren es die Anhänger möglichst schrankenlosen Welthandels, die bei den Konservativen, ausgeprägter als bei den Demokraten, den Ton angaben. Zwar gibt es eine starke Fraktion, die seit Trumps Wahlsieg mit dem populistischen Strom schwimmt. Doch das Ende der Ausnahmeregelung für Nachbarn und Alliierte lässt die Freihändler Farbe bekennen.
Erinnerungen an 1929
„Es ist einfach dumm“, wettert Ben Sasse, republikanischer Senator aus dem Präriestaat Nebraska. „Man behandelt seine Verbündeten nicht wie seine Gegner.“Das Land, warnt Sasse, habe diese Route schon einmal genommen. Pauschaler Protektionismus habe maßgeblich dazu beigetragen, es in die Große Depression zu stürzen. Trumps „Make America Great Again“dürfe nicht bedeuten, die USA zurückzuführen ins Jahr 1929, nach dem Motto „Make America 1929 Again“. Damals stimmte das Abgeordnetenhaus für die „SmootHawley-Tariffs“, eine nach seinen Initiatoren Reed Smoot und Willis Hawley benanntes Initiative, die schließlich Gesetzeskraft erlangte und die höchsten Zollsätze der US-Geschichte einführte. Statt der eigenen Wirtschaft den erhofften Wachstumsschub zu verleihen, verstärkte die Novelle rund um den Globus Abschottungsimpulse und trug damit zur Verschärfung der Weltwirtschaftskrise bei.
Die nächsten Tage entscheiden
Die kommenden Tage werden entscheidend sein. Gelingt es den Europäern, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und an einem Strang zu ziehen, könnte sich Trump womöglich mit dem ersten Schritt begnügen. Bliebe es bei den Zöllen auf Stahl und Aluminium, würde dies auch die deutsche Wirtschaft verkraften, die Brüssel deswegen dringend zur Besonnenheit ermahnt.
Dass die Europäer nun höhere Zölle auf bestimmte US-Produkte verhängen – neben Harley-Davidson-Motorrädern und Whiskey gehören etwa auch Jeans dazu –, ist bereits ausgemachte Sache und wird von den USA erwartet. Alles, was darüber hinausgehe, könne zu noch heftigeren Gegenreaktionen führen, warnt der Handelsexperte des Münchner Ifo-Instituts, Gabriel Felbermayr. Dann gebe es einen „neuen kalten Krieg im Handel mit den USA“.