Grüne für mehr Windräder im Wald
Grüne werfen Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) Verhinderungstaktik vor
(tja) - Im Staatsforst von Baden-Württemberg könnten sich viel mehr Windräder drehen als bisher. Das jedenfalls sehen die Grünen so. Sie werfen Forstminister Peter Hauk (CDU) vor, den Ausbau der Windenergie in landeseigenen Wäldern zu behindern. Das Minsterium weist das zurück. Man stehe zum Ziel, die Windkraft in Zukunft auszubauen und prüfe auch weitere Standorte. Derzeit drehen sich im Südwesten 71 Windmühlen im Staatsforst, weitere sind geplant.
- Bremst Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) die Windkraft aus? Ja, sagen die Grünen im Landtag. Sie werfen Hauk vor, den Bau von Windrädern in landeseigenen Wäldern zu blockieren. Der wehrt sich und verweist auf den Artenund Naturschutz.
Es war eines der ersten Scharmützel der grün-schwarzen Landesregierung: Hauk stellte 2016 für Windräder im Staatsforst eigene Regeln auf, sehr zum Ärger von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Immerhin knapp ein Viertel der Wälder gehören dem Land. Unterstellers Parteifreunde im Landtag wollten nun wissen, wie viele Windkraftanlagen im Staatsforst stehen und wie viele geplant sind.
Derzeit drehen sich demnach 71 Windmühlen im Landeswald, weitere 88 sind geplant. Allerdings warnt das Ministerium: Davon würden wahrscheinlich nur sehr viel weniger gebaut. Es seien im weiteren Verlauf „Hindernisse und Restriktionen“zu erwarten.
Diese Antwort erbost die Grünen. Sie halten all das für zu wenig. Ihr Landtagsabgeordneter Josha Frey sagt: „Minister Hauk zeigt wenig Engagement, wenn es um die Verpachtung von Staatswaldflächen für die Windkraft geht. Er zeigt dafür aber umso mehr Phantasie, wenn es darum geht, wie man Windanlagen verhindern kann.“
15 Prozent der Flächen genutzt
Frey stützt sein Urteil auf Zahlen, die die Forstliche Versuchsanstalt Freiburg für das Ministerium ermittelt hat. 34 000 Hektar des Staatswaldes gelten demnach als Standorte, bei denen Windkraftanlagen einen sogenannten Referenzertrag von 60 Prozent erbringen können. Das heißt: Im Vergleich zu einem Durchschnittsstandort in Deutschland würden sie 40 Prozent weniger Ertrag bringen. Wind- und damit ertragreichere Standorte gibt es auf 7800 Hektar Staatswald.
Derzeit verpachtet das Land 4800 Hektar in seinen Wäldern für Windanlagen. Das sind 15 Prozent aller möglichen Flächen und knapp 60 Prozent der besonders windreichen. Als einigermaßen lohnend für ein Windrad gelten unter Experten letztlich alle diese Standorte – auch wenn mehr Wind mehr Gewinn bedeutet. Aus Sicht der Grünen behindern die Regeln aus Hauks Haus den weiteren Ausbau. Der Minister hat ein eigenes Genehmigungsverfahren für den Staatswald aufgestellt. Bevor eine Fläche verpachtet wird, prüft sein Ministerium nach eigenen Kriterien zunächst selbst. Kritiker werfen ihm vor, so die Entscheidungen der Landratsämter vorwegzunehmen. Denn außerhalb des Waldes entscheiden diese, wo Windräder genehmigt werden. Flächen, die sehr wohl für Windräder geeignet seien, kämen so erst gar nicht in eine nähere Prüfung.
Das Ministerium hält dagegen: Man ziehe genau jene Flächen in Betracht, die auch Regionalverbände als besonders aussichtsreich für Windkraftanlagen ausweisen. Dort ist es weniger aufwendig, Genehmigungen für den Bau zu bekommen. Aus Sicht des Ministeriums bemüht man sich also gerade darum, Windräder rasch möglich zu machen. Die Prüfung anderer Flächen wäre „zeitaufwendiger und je nach Einzelfall weniger erfolgversprechend“, heißt es in der Antwort des Ressorts auf die Anfrage der Grünen.
Außerdem hat Hauk für den Staatsforst strengere Abstandsregeln aufgestellt als sonst üblich. Näher als 1000 Meter an Wohnhäuser oder Lebensräume geschützter Arten darf dort nicht gebaut werden. Dabei sieht der entsprechende Erlass des zuständigen Umweltministers Untersteller vor, dass für gewöhnlich 700 Meter reichen. Hauks Ministerium aber entscheidet im Einzelfall, ob weniger als 1000 Meter genügen. Aus Sicht der Grünen ist dies ebenfalls ein Instrument, um den Windkraft-Ausbau zu behindern
Dabei wäre der dringend geboten, um die Ziele des Landes zu erreichen. Diese bejaht auch der Minister selbst. Bis 2020 sollen mindestens zehn Prozent des Stroms aus heimischer Windkraft kommen. Aus Sicht der Grünen muss gerade das Land auf seinen Flächen mit gutem Beispiel vorangehen – also auch im Staatsforst. Würden dort mehr Flächen an Windkraft-Investoren verpachtet, bekäme das Land auch mehr Geld.
2017 hat der Landesbetrieb ForstBW knapp 1,8 Millionen Euro Pachte aus der Vermarktung von Windkraftflächen eingenommen. Das könnte viel mehr sein, so die Grünen. „Dem Land gehen Millioneneinnahmen verloren“, moniert der Grüne Frey.