„Die Union will die Zwei-Klassen-Medizin nicht beenden“

- Was kommt nach der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung? Andreas Herholz hat darüber mit SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gesprochen.

Herr Lauterbauch, was können Arbeitnehmer jetzt an Entlastung erwarten?

Die Entlastung liegt bei 7,9 Milliarden für Rentner und für Arbeitnehmer. Wir wollten gleichzeitig, dass nicht zulasten der Pflege gespart wird, und das haben wir mit der Reform erreicht.

Die Union hätte die Beiträge gerne stärker gesenkt. Warum hat die SPD den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgeschmettert?

Der Vorschlag von Spahn war ja, die Zusatzeinnahmen der Kassen an Arbeitgeber und an Arbeitnehmer auszuschütten. Die in der Vergangenheit von den Versicherten bezahlten Beiträge wären damit also auch den Arbeitgebern zugutegekommen. Das wollten wir nicht. Das hätte auch die notwendige Reform der Pflege, die wir in den nächsten Tagen beschließen werden, unfinanzierbar gemacht. Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung gewesen.

Wäre es angesichts der Herausforderungen in der Pflege nicht besser gewesen, die Versicherten weniger oder gar nicht zu entlasten und das Geld stattdessen ganz in die Pflege zu geben?

Nein, der Haushalt stimmt so. Diese Entlastung wird den Beitragssatz stabil halten. Es ist zielgenau und gerecht.

Die Arbeitgeber sagen nun, auch sie hätten mehr Entlastung gebraucht. Hätte das nicht die Konjunktur unterstützt?

Nein. Ein konjunktureller Effekt durch Geschenke an die Arbeitgeber ist noch nie eingetreten. Im Moment ist die Einkommenslage der Unternehmen gut, trotzdem wird zu wenig investiert. Deswegen wäre das ökonomisch unsinnig. Wir haben übrigens auch die Selbstständigen entlastet. Durch die Halbierung der Mindestbeiträge haben sie nun einen großen Anreiz, sich nicht in der privaten Krankenkasse zu versichern, sondern gesetzlich. Dadurch sind sie vor späteren Kostenanstiegen bei den Privaten geschützt.

Ist Ihr Vorhaben für eine Bürgerversicherung noch in dieser Legislaturperiode nun vom Tisch?

Wir arbeiten ja daran. Wir werden die Kommission einsetzen, die sich mit den Arzt-Honoraren beschäftigt. Aber die Wahrheit ist, dass die Union das Ende der Zwei-KlassenMedizin nicht mitmachen will.