EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte kommen im Juli
Gegenoffensive in zwei Stufen – Auch Endprodukte für die Verbraucher könnten sich verteuern
(AFP/dpa) - Die EU-Kommission treibt im Handelsstreit mit den USA ihre Gegenoffensive voran. Ab Juli sollen als Antwort auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium Gegenzölle auf USProdukte verhängt werden, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel. Die Brüsseler Behörde ist optimistisch, bald die für eine solche Maßnahme nötige Zustimmung der Mitgliedstaaten zu erhalten.
„Das ist die angemessene und verhältnismäßige Antwort auf die einseitige und rechtswidrige Entscheidung der USA“, kommentierte EUHandelskommissarin Cecilia Malmström das europäische Vorgehen. Auch Endprodukte für die Verbraucher könnten sich verteuern. „Die Anwendung der Ausgleichszölle steht voll im Einklang mit den WTORegeln“, betonte Sefcovic. Es handle sich um eine „maßvolle und sinnvolle Antwort auf die unilaterale und illegale Entscheidung der USA“.
Die USA erheben seit dem 1. Juni 25 Prozent Strafzoll auf Stahl- sowie zehn Prozent auf Aluminium-Importe. Im Rahmen der WTO-Regeln seien Ausgleichsmaßnahmen möglich, die dem durch die US-Maßnahmen verursachten Schaden entsprächen, erklärte die Kommission. Nach Berechnungen auf Basis der Exportzahlen aus dem Jahr 2017 sind von den US-Zöllen EU-Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro betroffen.
Die Kommission plant, in einem ersten Schritt ab Juli US-Erzeugnisse im Wert von bis zu 2,8 Milliarden Euro mit Zöllen zu belegen. Die EU hatte zu diesem Zweck bereits vor Wochen eine Liste mit US-Waren erstellt, die neben Stahlprodukten auch Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi’s-Jeans umfasst. Diese Produkte sollen ab Juli mit 25 Prozent zusätzlich verzollt werden müssen.
Für den verbleibenden Warenwert von 3,6 Milliarden Euro möchte die Brüsseler Behörde das Ergebnis der Klage vor der WTO abwarten. Eine Warenliste gibt es aber auch hier schon. Darauf finden sich zum Beispiel Cranberries, mehr Whiskey und Arbeits- und Sportkleidung. Die Zollsätze würden zwischen zehn und 50 Prozent liegen.
In jedem Fall benötigt die Kommission für die Einführung von Gegenzöllen die Zustimmung der Mitgliedsländer. Momentan würden alle Mitgliedstaaten die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Bis Ende Juni soll es eine endgültige Einigung geben.
Katainen hält Angebot aufrecht
Besonders Deutschland hätte bei einem Handelskrieg mit den USA viel zu verlieren. US-Präsident Donald Trump lässt inzwischen auch Zölle auf europäische Autos und Autoteile offiziell prüfen. Dies würde vor allem deutsche Hersteller treffen, die 2017 fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportierten.
Katainen erinnerte daran, dass die Europäer sich zu Handelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten bereit erklärt hatten, um Zölle auf Industrieprodukte, einschließlich Autos, zu senken. „Sie haben dieses Angebot abgelehnt, aber es ist immer noch gültig“, sagte der finnische EUKommissar.