„Alles tun,● um aufzuklären“
Der Fall Susanna wühlt Deutschland auf. Mehr als zwei Wochen wurde das Mädchen vermisst. Am Mittwoch war die Leiche des Mädchens dann in Wiesbaden gefunden, tags darauf ihre Identität bestätigt worden. Schon am vergangenen Wochenende hatte Ali B. mit seiner Familie Deutschland verlassen, war überhastet über Istanbul weiter in den Nordirak geflohen.
Wie konnte es dem Verdächtigen und der achtköpfigen Familie gelingen, trotz unterschiedlicher Namen in den Reisedokumenten und auf den Tickets ungehindert in Düsseldorf ins Flugzeug zu steigen und das Land zu verlassen? Und vor allem: Warum war der Asylbewerber trotz vorheriger polizeibekannter Vergehen nicht in Untersuchungshaft oder noch nicht abgeschoben worden? „Wir sind alle tief betroffen von dieser abscheulichen Tat, ich habe Verständnis für die Empörung der Menschen“, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), warnt aber vor Vorverurteilungen und Schuldzuweisungen an die Behörden: „Jetzt ist die Stunde der Ermittler, damit die Tat restlos aufgeklärt werden kann. Blanker Populismus hilft jetzt nicht weiter.“
Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnt, der oder die Täter müssten mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bestraft werden. „Niemand sollte sich aber anmaßen, den Tod dieses Mädchens zu missbrauchen.“AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel nutzt das Verbrechen gleichwohl für eine massive Attacke gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Susanna sei „ein weiteres Opfer der heuchlerischen und egoistischen Willkommenspolitik“der Regierungschefin, sagt sie in einer Twitter-Videobotschaft.
Die grausame Tat von Wiesbaden heizt die Flüchtlingsdebatte weiter an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert schärfere Gesetze: „Wir brauchen eine echte Asylwende in Deutschland“samt Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Freitag. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) winkt ab: Es sei „bezeichnend für die Stimmung im Land“, dass die ersten schon Gesetzesverschärfungen forderten, bevor der Fall überhaupt aufgeklärt sei. „Ich wäre schon froh, wenn die bestehenden Gesetze angewendet würden“, sagt er. Er sieht vor allem Probleme beim Vollzug der Gesetze.
Seehofer wiederum stellt zunächst die geglückte Festnahme in den Mittelpunkt: Nach diesem „furchtbaren Verbrechen“könne sich der Täter an keinem Ort der Welt mehr sicher fühlen. Aber wird Ali B. – sollte sich seine Schuld beweisen lassen – wirklich in Deutschland dafür büßen? Ein Auslieferungsabkommen zwischen Berlin und Bagdad gibt es nicht. Der Verdächtige könnte allenfalls aufgrund des internationalen Haftbefehls überstellt werden. Falls nicht, wäre es auch möglich, dass Ali B. unbehelligt davonkommt, denn eine Einschaltung der irakischen Justiz ist ausgeschlossen. „Im Irak droht ihm die Todesstrafe“, erklärt eine Sprecherin der Wiesbadener Staatsanwaltschaft am Freitag. „Wir können daher keinen Strafverfolgungsantrag stellen.“
- Welche Konsequenzen muss die Politik aus dem Mordfall Susanna F. ziehen? Warum konnte der Verdächtige ausreisen? Wie sollte die Bundesregierung die Asylpolitik weiterentwickeln? Tobias Schmidt hat darüber mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gesprochen.
Frau Barley, der Verdächtige im Fall des Mordes an Susanna konnte trotz seiner Vorgeschichte einfach ausreisen, wurde nicht aufgehalten. Wie konnte das passieren?
Der Mord an Susanna ist ein unerträgliches Verbrechen. Es muss jetzt alles getan werden, um diese Tat aufzuklären. Dazu wird auch die Frage gehören, wie der Tatverdächtige das Land verlassen konnte.
Einmal mehr gibt es Zweifel an der Durchsetzung des Rechtsstaates in Deutschland, wenn es um Asylbewerber geht. Was muss geschehen, um diesen Zweifeln zu begegnen?
Wir sollten Polizei und Justiz jetzt ihre Arbeit machen lassen. Ich verwehre mich dagegen, wenn solche Fälle dafür benutzt werden, um Hass und Hetze zu verbreiten. Da müssen wir gegenhalten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer plant die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, wenn diese zuvor in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. Ist das eine notwendige Kehrtwende zurück zu einer Anwendung der DublinRegeln?
Horst Seehofer hat angekündigt, seine innenpolitischen Vorstellungen bald zu konkretisieren. Das werde ich mir sehr genau anschauen. Allerdings bin ich der Auffassung, dass eine funktionierende und menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik nur auf europäischer Ebene wirklich erfolgreich umgesetzt werden kann.