Uganda führt Facebook-Steuer ein
(dpa) - Uganda hat eine neue Steuer für die Nutzung sozialer Medien über Mobiltelefone eingeführt. Seit Sonntag müssen Ugander, die über ihr Handy Anwendungen wie Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram oder Skype nutzen, pro Tag eine kleine Gebühr zahlen. Davon erhofft sich der Staat jährliche Einnahmen von 310 Millionen Euro – das entspricht etwa vier Prozent der jährlichen Ausgaben der Regierung. Mobilfunkunternehmen werden die Steuer für den Staat eintreiben. Pro Jahr würde die Steuer rund 16 Euro betragen, was im ostafrikanischen Uganda rund drei Prozent eines jährlichen Pro-Kopf-Einkommens entspricht. Die Gebühr wird meist „Facebook-Steuer“oder „WhatsApp-Steuer“genannt.
(dpa) - Urlauber sollen bei Online-Buchungen künftig besser abgesichert sein. Doch das seit 1. Juli geltende neue Reiserecht hat aus Sicht von Verbraucherschützern unerwünschte Nebenwirkungen. Auch die Tourismusbranche ist nicht glücklich.
„Der Standard in Deutschland war vor allem durch die Rechtsprechung sehr hoch. Insgesamt bedeutet das Gesetz eine Verschlechterung für Verbraucher“, sagte Felix Methmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zudem befürchtet Methmann Wettbewerbsnachteile für kleinere und mittlere Reiseveranstalter.
Hintergrund der Änderungen ist die EU-Pauschalreiserichtlinie, mit der vor allem Online-Buchungen besser abgesichert werden sollen. Bei der Umsetzung in nationales Recht hatte der Gesetzgeber einen gewissen Spielraum. „Tagesreisen bis 500 Euro sowie Ferienhäuser und Ferienwohnungen von Reiseveranstaltern fallen nicht mehr unter das Reiserecht“, kritisierte Methmann.
Minimaler Basisschutz
Urlauber, die mindestens zwei verschiedene Leistungen, beispielsweise Flug und Hotel einzeln buchen, sollen Methmann zufolge einen minimalen Basisschutz erhalten. Pauschalurlauber bekommen bei Insolvenz des Veranstalters ihr Geld zurück, können bei Mängeln den Preis mindern und Schadenersatz verlangen. „Grundsätzlich gab es diesen Schutz durch die Rechtsprechung bereits für Baustein-Reisen, wenn ein Urlauber im Reisebüro oder auf einem Portal verschiedene Leistungen zum Zweck einer Reise individuell zusammengestellt und gebucht hat“, erläuterte Methmann.
Künftig hafte der Vermittler nicht für Mängel, wenn er jede Leistung einzeln in Rechnung stelle und darauf hinweise, dass es sich nicht um eine Pauschalreise handelt, sagte Methmann. „Der Vermittler muss sich dann nur noch gegen Insolvenz versichern. Und das auch nur, wenn
Sorge um Wettbewerb
Branchenprimus Tui und andere große Veranstalter bieten künftig auch Einzelleistungen mit Pauschalreiseschutz an. „Mittelständische Anbieter dürften sich das wegen der Kosten für die Insolvenzabsicherung von Einzelleistungen kaum leisten können“, befürchtet Methmann. „Das kann den Wettbewerb verzerren.“Eine Verbesserung gibt es aus Sicht des Verbraucherschützers für Urlauber, die im Internet innerhalb von 24 Stunden durch Weiterklicken einzelne Leistungen, zum Beispiel Flug und Leihwagen buchen. „Der erste, bei dem gebucht wird und der auf die nächste Seite weiterleitet, haftet für das gesamte Paket wie ein Pauschalreiseanbieter“.
Die Reisebranche wiederum klagt über Verunsicherung und Aufwand durch Formblätter. Der Vermittler muss den Urlauber mit einem Formblatt darüber informieren, welche Art von Reise er bucht – eine Pauschalreise oder mehrere Einzelleistungen.