Bundeshaushalt mit monatelanger Verspätung verabschiedet
Bundestag stimmt für fünften schuldenfreien Etat in Folge – Opposition übt noch einmal scharfe Kritik
(dpa) - Gut sechs Monate nach Silvester hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Gegen die Stimmen der Opposition billigte das Parlament am Donnerstagabend den Etat, der Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vorsieht.
Dabei soll der Bundeshaushalt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. Die monatelange Koalitionsbildung hatte die Arbeit am Bundeshaushalt erheblich verzögert. Schon an diesem Freitag will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen, der nach der parlamentarischen Sommerpause ebenfalls noch durch den Bundestag muss.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hob hervor, der Haushalt für 2018 sei solide finanziert und ermögliche trotzdem Investitionen in wichtige Zukunftsfragen und den sozialen Zusammenhalt. „Das ist ein Prinzip, das auch für die Zukunft taugt“, betonte Scholz bei der abendlichen Debatte. Mehrausgaben sind unter anderem für die Einführung des Baukindergelds vorgesehen sowie für das Digitalpaket, das mehr als 5000 Schulen mit schnellem Internet versorgen soll. Zusätzliches Geld gibt es ferner für neue Stellen beim Zoll, der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Die Linke kritisierte Mehrausgaben für die Bundeswehr, die AfD bemängelte die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, klagte, mit dem Baukindergeld werde eine ineffiziente Subvention wiederbelebt. Tobias Lindner von den Grünen nannte den Haushalt ein Dokument des Stillstands, das auf Herausforderungen wie soziale Spaltung, Kinderarmut und Klimawandel keine Antworten habe. Vor der Abschlussdebatte hatten sich die Abgeordneten noch einmal mit verschiedenen Einzeletats beschäftigt.
Wegen der Haushaltsdebatte entfiel die übliche Kabinettssitzung am Mittwoch, die nun am Freitag nachgeholt wird.
Beratungen für 2019 beginnen
Am Freitag berät das Bundeskabinett über den Bundeshaushalt für 2019. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Scholz will den Haushaltsplan der Regierung nach der Kabinettssitzung auf einer Pressekonferenz (12.30 Uhr) erläutern.
Eine deutliche Aufstockung soll es für den Verteidigungsetat geben.