Entwicklungsminister Müller sieht „verrückte Maßstäbe“in Asyldebatte
Aus Sicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller geht die Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa an den eigentlichen Kernfragen vorbei. „In der aufgeheizten Debatte sind die Maßstäbe verrückt“, sagte der Allgäuer CSU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Allein im Libanon lebten 1,2 Millionen Syrer, bei einer Bevölkerung von vier Millionen Menschen. „Und wir diskutieren hier in Deutschland über wichtige, aber was die Zahl der Personen betrifft, doch überschaubare Fragen zum Schutz der Außengrenzen.“Und weiter:
Müller drängt auf ein wesentlich stärkeres Engagement in den KriScharfe senländern der Welt – von Syrien über den Jemen bis hin nach Bangladesch, wo 800 000 Rohingya aus dem benachbarten Birma Zuflucht vor Verfolgung und willkürlichen Morden gefunden haben, nun aber dem Monsunregen ausgesetzt sind. Kritik hat Müller deswegen wiederholt am Haushaltsentwurf des Finanzministers für 2019 geübt. Dieser sehe nicht nur einen zu geringen Zuwachs für das Entwicklungsressort vor, sondern auch geplante Reduzierungen für die Jahre danach, bemängelte Müller auch am Donnerstag anlässlich einer Unicef-Konferenz zu Flüchtlingsfragen.
Das möchte ich auch rüber an die Haushaltsdebatte und an den Finanzminister und alle Kolleginnen und Kollegen senden, dieses Signal“, sagte müller. Ihm fielen „mindesten 50 andere Stellen im Bundeshaushalt“ein, wo man sinnvoller sparen könne. (sz/dpa)