EU-Parlament bremst bei europäischem Urheberrecht
Parlament bremst Leistungsschutzrecht und automatische Upload-Filter aus – CSU-Digitalpolitikerin Bär ist gegen die Reform
(epd/dpa) - Die Reform des Urheberrechts ist im Europaparlament gebremst worden. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen. Stattdessen wird sich wohl im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür. 31 enthielten sich.
Kritiker befürchten Zensur
Die Reform ist umstritten, weil Kritiker Zensur befürchten, während die Befürworter eine faire Vergütung von Verlagen und Kulturschaffenden in Aussicht stellen. Die EU-Kommission hatte die Reform 2016 vorgeschlagen, um das Urheberrecht an die Entwicklungen im Internet anzupassen. Die bisher geplanten Regeln sehen vor, dass Online-Plattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit den Upload-Filtern, einer speziellen Software. Bisher müssen Plattformen hochgeladene Filme, Bilder oder Texte erst im Nachhinein löschen, wenn sie keine Rechte an ihnen haben.
Außerdem ist die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) in der EU geplant. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Kritiker sehen durch die Vorschläge das freie Internet bedroht. Der Rechtsausschuss des Parlamentes erarbeitete dazu unter Berichterstatter Axel Voss (CDU) eine Position. Diese hätte die Basis für Verhandlungen mit dem Ministerrat bilden können, der die EU-Regierungen vertritt. Das Parlament entschied sich aber dagegen, diese Verhandlungen direkt aufzunehmen.
Voss verteidigt Reform
Voss hatte zuvor klargemacht, warum die Reform nötig sei. „Wir reden hier von den großen US-Plattformen wie Google und Facebook, die seit Jahren Riesengewinne einfahren, und das auf Kosten der europäischen Kreativen“, sagte der CDU-Abgeordnete. „Was spricht dagegen, dass wir eine faire Vergütung für Journalisten, Verlage und Künstler wollen?“
Kritiker laufen Sturm gegen die möglichen Neuerungen, darunter auch Digitalpolitiker der CDU/CSUFraktion im Bundestag. In einem Brief hatten sie die EU-Abgeordneten dazu aufgerufen, gegen die Pläne zu stimmen. Die Maßnahmen seien „wie Blei um den Hals“für Start-ups, heißt es darin. Auch Upload-Filter seien bedenklich. „Wie können wir sicher sein, dass nicht auch kritische Videos in einem solchen Filtersystem verschwinden?“Unter den Unterzeichnern ist die Staatssekretärin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU).