„Frieden kann nicht allein durch höhere Ausgaben für Verteidigung erreicht werden“
- Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zum Abschluss des Nato-Gipfels in Brüssel mehr Mittel für die Krisenprävention gefordert – auch von den Vereinigten Staaten. Hendrik Groth und Claudia Kling haben mit ihm gesprochen.
Herr Müller, ist die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben berechtigt?
Frieden kann nicht allein durch höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit erreicht werden. Wir müssen in Lösungen investieren, bevor Konflikte ausbrechen. Dazu ist es notwendig, dass weltweit auch die Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Wiederaufbau sowie Entwicklung erheblich erhöht werden.
Wie aussagekräftig ist es dann, die Verteidigungsausgaben zu vergleichen?
Sicherheit erfordert heutzutage einen vernetzten Ansatz: keine Sicherheit ohne Entwicklung und umgekehrt. Deutschland erhöht daher sowohl den Haushalt für Verteidigung als auch für Entwicklung. Im Gegensatz zu den USA, die ihre Verteidigungsausgaben massiv ausbauen, aber ihre Mittel für Entwicklung und humanitäre Hilfe verringern. Die Entwicklungsausgaben betragen lediglich 0,18 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der USA. International vereinbartes Ziel sind 0,7 Prozent. In Deutschland liegt diese „ODA-Quote“bei 0,5 Prozent. Um weltweit Sicherheit zu erreichen, ist es daher wichtig, das große Missverhältnis von 1740 Milliarden Dollar für Rüstung und Verteidigung und lediglich 147 Milliarden für humanitäre Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen zu ändern. Denn Kriege und Krisen haben häufig ihre Ursache in Hunger, Not und Elend.
Hat sich die Erwartungshaltung an Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten verändert?
Noch die Wiedervereinigung im Jahr 1990 stand unter dem Vorbehalt der Ängste vor einem zu starken Deutschland. Wir waren in Europa zudem nur noch von Freunden umgeben. Die Philosophie war deshalb: Abbau bei Verteidigung und Militär. Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem Deutschland und Europa einen stärkeren Beitrag für Frieden und Sicherheit in der Welt bringen müssen. Die Syrien-Krise geht in das achte Jahr. In diesen Tagen fliehen allein 330 000 Menschen vor dem Bombenterror aus dem Süden Syriens an die jordanische und israelische Grenze und harren ohne Wasser und Nahrung in der Wüste aus. Deutschland leistet bereits viel in der SyrienKrise, um die Nachbarstaaten zu stabilisieren und die syrischen Flüchtlinge dort zu versorgen. Jetzt brauchen wir eine diplomatische Initiative Europas zur Beendigung des Konfliktes. Die EU muss zudem die Gestaltung einer Nachkriegsordnung jetzt glaubhaft angehen. Das zeigt, Sicherheit gelingt nur als vernetzter Ansatz.